Wo Alternative drauf steht, muss keine drin sein

Dass die AfD deutliche Verfassungsbrüche begeht, untermauert Kemper mit Zitaten aus Artikeln aus „Der Welt“, so beispielsweise von dem Mitbegründer der AfD, Konrad Adam, der am 20. Mai 2006 den Artikel „Warum soll ich für Sie bezahlen?“ veröffentlichen ließ. Darin wetterte Adam gegen Erwerbslose, Behinderte, Rentner und Studenten, die es „als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen“. Ferner, so zitiert Kemper aus einem weiteren Adam-Artikel vom 16. Oktober 2006, solle man den „sogenannten Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht […] entziehen. In diese Kategorie gehören […] nicht nur die Beamten, die im Staat ihren Arbeitgeber sehen, und nicht nur alle diejenigen, die weniger für die Politik als von der Politik leben, die Mehrzahl der Berufspolitiker also, sondern auch und vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner.“ Der Referent macht deutlich, dass die AfD bestrebt ist, die parlamentarische Demokratie zu beschneiden, wenn nicht gar gänzlich abzuschaffen. Als Beispiel nennt er die von Hermann Behrendt entwickelte Real-Utopie, in der der Verfasser für eine „Mandative Demokratie“ eintritt, die Abschaffung des Parlaments und die Zurückdrängung der großen Parteien fordert. Vor allem die Einführung des direkten Wahlrechts wird von den Mitgliedern der Partei vertreten, mit dem Wunsch und aus der Überzeugung heraus, die bislang unpopulären Ideen der Partei salonfähig machen zu können.

Detailgetreu und mit vielen Hinweisen versehen, stellt Kemper nacheinander die Kandidaten vor, die zur kommenden Europawahl aufgestellt sind. Neben Bernd Lucke, Bernd Kölmel und Marc Jongen präsentiert er unter anderem auch Alexander Gauland, der sich vor allem in letzter Zeit im Rahmen der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine hervorgetan hat. Gauland sei in der Partei der Mann für die außenpolitischen Zielsetzungen, berichtet Kemper. Er wäre russlandfreundlich und ein Bismarck-Liebhaber, folge er doch dem Motto des einstigen „Eisernen Kanzlers“, der in einer Rede im Rahmen des preußischen Verfassungskonfliktes (1862) mit „Eisen und Blut“ und nicht mit „Majoritätsbeschlüssen und Reden“ regieren wollte.

Über eine Stunde lang trägt Kemper vor, die Präsentation ist dicht, voller Rückbezüge auf historische Momente wie die erwähnte Bismarck-Rede und Namen, die es für Außenstehende ein wenig mühsam machen, immer direkt zu folgen. Am Ende des Vortrags bin ich bestürzt, dass sich eine Partei wie die AfD etablieren konnte. Kemper stuft sie als nationalliberal ein, erklärt, dass die zwei Strömungen innerhalb der Partei für Uneinigkeit sorgen, die die Partei als „echte“ Partei noch schwächeln lassen, dass die Rechtspopulisten innerhalb der Partei eine kleine Gruppierung sind, die versuchen, gegen die neo-liberal eingestellte Führungsriege vorzugehen. Doch was, wenn sich die AfD schließlich als Partei gefunden hat? Gerade, dass so viele Wähler aus dem gehobenen Mittelstand kommen, macht zumindest mir ein wenig Sorgen.

So gehe ich denn nach Hause, den Kopf voller Gedanken über das, was die Existenz von Parteien wie die AfD für Deutschland bedeuten. Kemper erklärt die Gründung mit der sogenannten „Nützlichkeitsdiskriminierung“, der Tendenz also, dass die Verrohung des Bürgertums zunimmt und man sich massiv ‚nach unten‘ abgrenzen will, aus Angst vor Herabstufung und Statusverlust. Ein plausibler Gedanke, wenn man sich überlegt, dass Deutschland schon seit Jahren alleine dem Leistungsprinzip, ohne Rücksicht auf Verluste, folgt. So bleibt nur zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler bei der anstehenden Europawahl nachdenken, bevor sie ihr Häkchen setzen, denn wo Alternative drauf steht, muss noch lange keine Alternative drin sein.

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