„In 50 Jahren nichts erreicht“ – PRO Cannabis
Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V. fordert eine Neuausrichtung der Drogenpolitik – Gesellschaft 12/21
Unter einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP könnte eine Cannabis-Freigabe kommen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) steht dem aufgeschlossen gegenüber, während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) davor warnt.
trailer: Herr Peglow, trotz des Cannabis-Verbots wird immer mehr Haschisch und Marihuana konsumiert. Ist die Kriminalisierung von Drogen, insbesondere von Cannabis, gescheitert?
Dirk Peglow: Sagen wir mal so: Polizei und Justiz haben es in 50 Jahren Drogenbekämpfung nicht erreicht, dass Verfügbarkeit oder Preisgestaltung sich geändert hätten. Ganz im Gegenteil: Wir stellen fest, dass wir jährlich größere Mengen Rauschgift sicherstellen und die organisierte Kriminalität immer mehr Einnahmen generiert. Das geben auch die kürzlich herausgegebenen Zahlen des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität her. Wir müssen uns hinterfragen: Wo machen wir möglicherweise Fehler? Wie könnte eine zielführende Drogenpolitik aussehen?
Kaum ein Thema hat zu Beginn der Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP solche Wellen geschlagen wie eine mögliche Legalisierung von Cannabis. Wie positioniert sich der BDK?
Unsere Position ist nicht neu. Wir haben bereits 2014 im Rahmen einer Fachkonferenz begonnen, uns mit dem Thema Entkriminalisierung von Konsumierenden auseinanderzusetzen. Wir haben eine Beschlusslage aus 2019, die anregt, Tatbestände, die Konsumenten betreffen, aus dem Betäubungsmittelstrafrecht in das Ordnungswidrigkeitenrecht zu überführen. Das Ganze muss dann aber unter Begleitung von gezielten Präventions- und Hilfsmaßnahmen geschehen. Wir wollen nicht mehr, dass Menschen, die Rauschgift konsumieren – und das bezieht sich nicht nur auf Cannabis, sondern auf alle Stoffgruppen – mit dem Strafrecht verfolgt werden. Wir würden viel lieber den Konsumenten in den Mittelpunkt der Betrachtung rücken und Gesprächs- und Therapieangebote im Hinblick auf das Suchtverhalten unterbreiten, um so bestenfalls eine Veränderung des Konsumverhaltens zu erreichen.
Sie spielen auf das portugiesische Modell an …
In der Tat lohnt der Blick nach Portugal: Dort werden seit 20 Jahren Menschen, die erstmalig mit Betäubungsmitteln erwischt werden, weder strafrechtlich noch nach dem Ordnungswidrigkeitsrecht verfolgt. Stattdessen findet vor Kommissionen zur Vermeidung des Drogenmissbrauchs ein Gespräch mit dem Konsumenten statt. Erst wenn Konsumierende mehrfach zu Terminen vor diese Kommission bestellt werden, kann es zu Bußgeldern oder zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit kommen. Besetzt sind die Kommissionen mit einem Juristen sowie zwei weiteren Mitgliedern, meist Mediziner, Psychologen oder Sozialarbeiter. Ziel ist es, über Drogen aufzuklären und Menschen vom Konsum abzubringen. Die Erfahrungen aus Portugal sind reichlich und man sollte schauen, ob man dieses System hier in Deutschland adaptieren kann. Darüber hinaus fordern wir seit langem eine unabhängige Enquetekommission, die sich der Thematik von wissenschaftlicher Seite nähert. Ich betone hier aber ausdrücklich – das ist in der Debatte in jüngster Zeit oft falsch dargestellt worden – dass der BDK strikt gegen eine Legalisierung von Drogen ist und für eine massive Verstärkung der Bekämpfung des illegalen Handels eintritt.
Im Gegensatz zu Liberalen und Grünen macht sich die SPD mittlerweile stark für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, flankiert von Beratung und Prävention. Ein gangbarer Weg?
Was ich so höre, könnte das ein Weg sein, schon allein wegen des implizierten Verbraucherschutzes. Wer Drogen konsumieren will – und da brauchen wir uns nichts vormachen – kriegt auch welche. Wie aber der Wirkstoffgehalt ist, welche Verunreinigungen oder Streckmittel enthalten sind, entzieht sich der Kenntnis der Konsumenten. So gesehen überlassen wir derzeit den Gesundheitsschutz der organisierten Kriminalität, also jenen, die Drogen illegal verkaufen. Sie können sich sicher sein, dass Gesundheitsschutz da nur von geringem Interesse ist, da geht es um Profit.
Kritik für Ihren Vorschlag kommt aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Ihre Kollegen von der DPolG haben jüngst wieder den alten Gassenhauer von der „gefährlichen Einstiegsdroge“ angestimmt. Was sagen Sie?
Mir ist keine Studie bekannt, die belegt, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist. Natürlich gibt es Drogenkarrieren nach dem Schema: vom Cannabis zum Heroin. Unstreitig ist aber, dass Cannabis ein gefährlicher Stoff ist! Jede Diskussion über eine Liberalisierung muss daher auf der Grundlage geführt werden, dass insbesondere der Cannabiskonsum im jungen Alter mit großen gesundheitlichen, vor allem psychischen, Risiken verbunden ist.
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