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Andreas Fisahn beim Vortrag im Bahnhof Langendreer
Foto: Kevin Vitt

„Marktdiktatur in EU-Europa“

10. April 2014

Der kritische Verfassungsjurist Andreas Fisahn im Banhnhof Langendreer

Am Mittwoch (9.4.) war der Dozent und Autor mehrerer Bücher, u.a. zur aktuellen Wirtschaftskrise, zu Gast im Studio 108 des Bahnhofs Langendreer. Unter dem Titel „Europa neu begründen“ bot man in Kooperation mit Occupy Bochum rund zwei Dutzend Gästen einen Vortrag mit Podiumsdiskussion. Für Prof. Dr. Andreas Fisahn, Rechtswissenschaftler an der Uni Bielefeld, eine Herzensangelegenheit. Er fordert eine Revision der Europäischen Verträge und eine „politische Demokratisierung“ der EU-Verfassung. Den Kurs der Bundesregierung hält er für gefährlich. Auf Dauer sieht er in dieser Entwicklung die Notwendigkeit einer zentralen, autoritären Wirtschaftsregierung abseits jeder nationalstaatlichen Demokratie. Angefangen bei den Verträgen von Maastricht und Lissabon musste Fisahn aus dem „Juristischen“ ins Deutsche übersetzten, um seinen Zuhörern die Verordnungen am Fuße der EU-Verfassung zu eröffnen. Was ist die EU überhaupt? Was für ein Demokratieverständnis, welche Rechte und Ziele hat sie?

Ein Wirtschaftsraum ohne Grenzen soll es sein, das grüne Licht für Warenverkehr, Kapital, Personal und Dienstleistungen. Doch ohne einheitliche Transferunion entstünde ein Teufelskreis: Liberalisierungspflicht, Preis-, Lohn,- und Steuerdumping sowie sozialer Raubbau seien die Folgen eines „ambivalenten Systems“, das nicht mit den nationalen Verfassungen rückgekoppelt sei.

Fisahn benannte die Konstruktionsfehler des EU-Wirtschaftssystems: Ausschließliche Ausrichtung auf den Wettbewerb, freier Kapitalverkehr innerhalb Europas und ein Euro ohne Transferleistung. Das Verbot einer fiskalischen Staatsfinanzierung und die Nichtvereinheitlichung der Staatsfinanzierungsmodelle sorgten seiner Meinung nach für eine kontrollierte Abwertung des Euros. Ein von der EU gesteuerter Sozialabbau und ein rapider Verfall der südlichen Standorte seien die Folgen eines undurchsichtigen und von der Demokratie weit entfernten Europaverständnisses.

Während des Vortrags wurde klar, worin hier die eigentliche Gefahr besteht: Der Weg zum geeinten Europa ist alles andere als transparent. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich was die Bürger bewegt: „Wie sollen wir vor unserer Haustür noch für unsere Rechte kämpfen?“, war eine Frage, die aufkam. Denn laut Fisahns Theorie werden Nationalparlamente zukünftig „nur noch abnicken können“. Eine Alternative hatte auch er nicht parat, ebenso wenig wie eine Lösung für die immer mehr auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich. Der Jurist hat nicht auf alle Fragen eine Antwort; ihm geht es primär um die Entlarvung der Krisenmechanismen. Diese müssten in „politische Demokratie und Kompetenz verwandelt werden“. Für die Bürger jedoch, wird es immer schwieriger Anhaltspunkte zu finden. Eine Entmündigung des Nationalstaats? Kann so noch Demokratie gelebt werden? Wohl kaum, und man spürte: Die Brennpunkte entstehen vor Ort. Fern ab der Regierung

Kevin Vitt

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