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Die AfD spaltet die plurale Gesellschaft.
Foto: moinzon/Pixabay

Alternativlos besser dran

04. September 2019

Die Forderung, die AfD als rechtsextremistisch einzustufen, ist richtig – Nachgefragt 09/19

Wer als Bewerber um ein politisches Amt und ebenso als gewählter Abgeordneter in der Bevölkerung Ängste schürt, Hetze verbreitet, wer dazu beiträgt Populismus und Rassismus in diesem Land wieder salonfähig zu machen und dafür bewusst auf Fake-News zurückgreift, der gehört zum politisch-parlamentarischen Bodensatz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Soviel als persönliches Statement vorneweg, das in Zeiten wie diesen nicht selten Drohbriefe hervorruft. Etwa im Fall von WDR-Journalist Georg Restle, der jüngst in den „Tagesthemen“ gegen die AfD Stellung bezog, sie als „parlamentarischen Arm“ der Identitären Bewegung titulierte und forderte, sie müsse als „rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Keine Frage, Restle hat recht. Und dass er und andere Journalisten, Aktivisten und Politiker laut aussprechen, was in diesem Land offensichtlich ist, ist wichtig. Denn zu langes Schweigen und Zusehen, das gab es auf deutschen Boden bereits – mit bekanntem beschämendem und verachtenswertem Ergebnis.

Natürlich, in der AfD gibt es auch jene, die nicht rechtsextrem oder rechtsradikal sind. Sie zu finden wird allerdings zunehmend schwieriger, gerade im Osten der Bundesrepublik. Hier im Westen, im Ruhrgebiet, ticken die Alternativen womöglich noch anders. Erst gerade, bei der jüngsten Europawahl, haben die Bürgerinnen und Bürger mit Guido Reil einen Alternativdemokraten ins Parlament gewählt, der zuvor 26 Jahre den Politbetrieb als Sozialdemokrat verinnerlicht hat. Seinen Austritt begründete der Essener damit, nicht mehr zu ertragen, wie sich die SPD der Realität verweigere. Dass die Genossen in einer tiefen Sinnkrise stecken, was sich auf die Umfragewerte auswirkt: Ja, das mag sein. Doch die Realität, die sich Reil – ebenso Mitglied im AfD-Bundesvorstand – ausmalt, hat mit der Wirklichkeit herzlich wenig zu tun. Die Grünen sind für ihn „die frechste Klientelpartei“, Brüssel „der Wahnsinn in Tüten“, Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einer, der „uns verarscht“.

Pascal Hesse
Foto: Stefanie Lawrenz
​Pascal Hesse, investigativer Journalist für trailer, engels, choices, FOCUS und [recherche|kollektiv].
Er ist im Vorstand DJV NRW.

'Nachgefragt: Der Weg des Geldes' ist seine Kolumne

Reil ächzt gegen Linke wie auch die Stadt Münster, in der eine Forschungsfabrik errichtet werden soll, weil sie nicht nach Gelsenkirchen kommt. „Johannes Rau würde sich im Grab umdrehen“, formuliert er mit Blick auf das Ende des Bergbaus und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau im Revier. Reil, früher selbst Bergmann, hat Jahrzehnte vom hoch subventionierten Bergbau gut gelebt – auch im „Merkel-System“, wie er die Kanzlerschaft von Angela Merkel bezeichnet. Er betont bei vermeintlich ausländischen Tätern gerne deren Herkunft, legt aber vor allem Wert auf die Inszenierung seiner eigenen Person: der Arbeiterführer, der Malocher – so stilisiert sich Reil. Nachgefragt, erinnern sich Weggefährten aus der Kommunalpolitik nicht wirklich an bemerkenswerte Leistungen. Er galt und gilt bis heute als Hinterbänkler.

Stilisierung und Inszenierung, immer gleiche wie Monstranzen vor sich her getragene Begrifflichkeiten wie „Altparteien“ und „Merkel-System“, das Verdrehen von Tatsachen, die Verallgemeinerung von tragischen Einzelfällen, das Nutzen von Opfern für eigene Zwecke: Das alles sind Mittel, der sich die AfD bedient. Sie zu erkennen ist einfach, die Stimme dagegen zu erheben ebenso. Nein zu sagen zu Populismus und Rassismus in Deutschland und Europa: Das ist die Pflicht aller Demokraten.


Rückblick: Nachgehakt – Kandidatenkarussell bei der SPD

Ein Essener für den SPD-Vorsitz? Nein, das passiert wohl nicht. Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag und Ex-NRW-Justizminister, hatte sich noch im Juni in Interviews für den Bundesvorsitz ins Gespräch gebracht. „Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf aber auch nicht davor weglaufen“, wurde er im Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. Die Landes-SPD reagierte wenig begeistert auf Kutschatys Aussagen:„Das war nicht abgesprochen“, zitiert der WDRNadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD. Nun ist klar: „Ich werde nicht für den Bundesvorsitz kandidieren. Ich werde aus Nordrhein-Westfalen heraus für den sozialen Fortschritt unserer Gesellschaft kämpfen. Und da ist verdammt viel zu tun“, sagte Kutschaty der WAZ.

Pascal Hesse

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