Eine Gefahr namens Trump
Claus Leggewie über Trump und Populismus am 31.1. in der Auslandsgesellschaft NRW
Es bleibt dabei: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, bringt die Menschen auf die Straße. Aus Angst, Wut, Empörung. Oder weil sie wissen wollen, wie es weitergeht nach der Wahl eines egozentrischen wie unberechenbaren Rechtspopulisten zum wohl mächtigsten Politiker der Welt. So auch an diesem Abend in der Dortmunder Auslandsgesellschaft NRW, wo die Warteschlange bis in den Flur zurückreicht. Wer nicht mehr in den Veranstaltungssaal hineinpasst, hört vor dem Eingang, was der Politikwissenschaftler Claus Leggewie über die jüngsten Ereignisse in den USA zu sagen hat.
Das Thema seines Vortrags: „Trumps Schatten. Elend und Glanz des Populismus in Amerika und andernorts.“ Der Titel ist natürlich an Bertolt Brechts Stück „Furcht und Elend des Dritten Reiches“ angelehnt. Dass dieser Vergleich nicht weit hergeholt ist, betont Leggewie gleich zu Beginn seines Vortrags: „Trump ist eine Figur, die sehr viel stärker an den europäischen Faschismus, als an den amerikanischen Konservativismus erinnert.“
Autoritärer Nationalismus statt Populismus
Leggewie will keinen Vergleich zum Nationalsozialismus ziehen. Aber er macht klar: „Das ist eine autoritäre Welle, die da auf uns zurollt. Es gibt für die Demokratie keine Lebensversicherung.“ Längst fühlten sich auch die europäischen Rechtspopulisten beflügelt vom Triumph des umstrittenen US-Präsidenten: „Gestern ein neues Amerika, morgen ein neues Europa“, tönte etwa jüngst der Vorsitzende der niederländischen „Partei für die Freiheit“ Geert Wilders. Und wenn Leggewie die Nähe Trumps zum Faschismus des 20. Jahrhunderts betont, dann sieht der Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ da auch eine „Wechselwirkung zwischen Europa und Amerika“.
Denn die üblichen Spielarten des amerikanischen Konservativismus treffen aus Trump nicht zu. Leggewie zählt drei gängige Ausprägungen auf: Einen neoliberalen Konservatismus, wie ihn etwa Ex-Präsident Ronald Reagan vertreten hatte, sowie eine soziale und eine religiöse Spielart. Alle drei Formen spielten in der polarisierenden Rhetorik des derzeitigen US-Präsidenten keine Rolle. Stattdessen setze er auf Isolationismus und die Überlegenheit der „weißen Rasse“.
Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens?
Aus diesem Grund haben selbst amerikanische Rechtsintellektuelle die Aussagen von Trump, Bannon und Co. während des Wahlkampfes bekämpft. Denn: „Der Angriff der neuen Führung in den USA gilt der Republik“, meint Leggewie. „Die Entlassung der Justizministerin ist ein Warnsignal. Ähnlich wie Erdogan wird Trump die Ausnahmesituation nutzen, um den Supreme Court nach seinem Sinne zu besetzen.“ So wurden auch zuletzt ultrakonservative Richter von Trump für das Amt nominiert. Leggewie spricht in diesem Zusammenhang von einer „disruptiven Präsidentschaft“: Trump breche mit den Grundlagen der Demokratie und greife die Gewaltenteilung an. „Was ich hier aufgemacht habe, ist ein Horrorbild. Und das ist sehr realistisch“, so der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen.
Doch wie sieht es nach den Dekreten zum Mauerbau, Einreisestopp oder einem irrationalen Protektionismus mit einem Amtsenthebungsverfahren aus? „Ich glaube, dass es nicht mehr lange dauert, bis es eingeleitet wird“, sagt Leggewie. Doch hingen die Erfolgsaussichten des Verfahrens vom Verhalten der Republikaner ab. Denn diese haben nicht nur eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, sondern seien, wie der Politikwissenschaftler betont, seit 1994 immer weiter nach rechts gerückt. Bleibt also zu hoffen, dass Trump weiterhin empörte Menschen auf die Straßen treibt.
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