trailer: Frau Steffens, warum muss das Nichtraucherschutzgesetz novelliert werden?
Barbara Steffens: Wir haben in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern eigentlichen keinen Nichtraucherschutz, sondern nur ein Gesetz, das sich so nennt und derzeit noch viele Ausnahmeregelungen zulässt. Um aber wirklich einen Schutz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher gewährleisten zu können, ohne den Wettbewerb zu verzerren, brauchen wir ein konsequentes Gesetz ohne Ausnahmen in der Gastronomie. Deshalb muss das Jetzige verbessert werden.
Misst die Landesregierung nicht mit zweierlei Maß, wenn illegale Drogen partiell legalisiert werden, während Tabak und Alkohol immer mehr zurückgedrängt werden?
Die Landesregierung legalisiert keine Drogen. Deshalb: Nein, wir messen nicht mit zweierlei Maß. Es geht auch nicht darum, Tabak zurückzudrängen, sondern darum, vor Passivrauchen zu schützen. Bezogen auf Alkohol geht es vorrangig darum, dem missbräuchlichen Alkoholkonsum, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, entgegenzuwirken und die Gewalttaten unter Alkoholeinfluss zu reduzieren.
Hilft überhaupt eine Kultur des Verbietens?
Es gibt keine Kultur des Verbietens. Es gibt nur eine Kultur des Schutzes. Alle diejenigen, die heute durch den fehlenden Nichtraucherschutz wegen Asthma, Allergien oder anderer Erkrankungen von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen sind, und diejenigen, die der Nikotinbelastung nicht ausgesetzt sein wollen, brauchen aber den Schutz des Staates. Rauchen ist weiterhin im Freien, im privaten Bereich und in zugelassenen Raucherräumen erlaubt.
Gibt es ein Recht auf Rausch und Selbstschädigung? Oder ist dieser Gedanke mit pietistischen oder puritanischen Weltbildern, wie sie manchen Grünen nachgesagt werden, unvereinbar?
Ich kenne keine Grünen mit pietistischem oder puritanischem Weltbild. Jeder Mensch muss selber entscheiden, ob und wie er sich selbst schädigt und vor allem, was ihm Spaß macht. Aber da, wo Selbstschädigung mit Fremdschädigung einhergeht, ist die Grenze überschritten. Sie dürfen auch niemandem gegen seinen Willen ihren Schnaps in sein Glas schütten oder ihm ein paar auf die Nase hauen, weil Boxen ihr Hobby ist.
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