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Waffengewalt verfehlt selten das Ziel, aber oft die gewünschte Wirkung
Foto: Laura Schleder

„Militärisch sollte die Ukraine neutral bleiben“

30. Oktober 2014

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin vom Bündnis 90/Die Grünen über Friedens-Chancen in der Ukraine – Thema 11/14 Frieden

trailer: Herr Trittin, noch vor einem Jahr hätte niemand geglaubt, dass es wieder einen Ost-West-Konflikt geben könnte. Wo sehen Sie die Auslöser für die neue Konfrontation?
Jürgen Trittin
: Ich glaube, das Problem ist komplizierter, als es einfach unter dem Label Ost-West-Konfrontation zu betrachten. Der Auslöser für den Konflikt war der Staatszerfall in der Ukraine durch das Regime Janukowitsch, der seine Bevölkerung systematisch hintergangen, betrogen und sich selbst bereichert hat. Hinzu kommt: Die Ukraine ist ein Transitland, die europäischen Erdgasimporte kommen durch die Ukraine, die dafür auch entlohnt wird. Das heißt, dass das Land zwischen zwei großen Einflusszonen liegt – Russland und Europa. Und beide Seiten haben das Land vor ein „Entweder die oder wir“ gestellt. Auch das hat den Staatszerfall befördert. Dieser Konflikt wird nicht mit Sieg oder Niederlage enden, sondern muss in einen Kompromiss münden. Im Moment ist das Wichtigste, dass der Waffenstillstand hält. Auf lange Sicht muss europäische Außen- und Friedenspolitik die Frage beantworten, wie man Staatszerfall vorbeugen bzw. verhindern kann.

Jürgen Trittin
Foto: Maxi Braun
Jürgen Trittin (60), MdB, ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für Bündnis 90/Die Grünen und stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Im April diesen Jahres haben Sie einen Fünf-Punkte-Plan zur Ukraine-Krise vorgelegt. Würden Sie diesen heute erweitern oder reduzieren?

Der Plan zielte ja auf eine politische Verständigung ab. Das ist weiterhin richtig. Dass militärische Gewalt nicht zu einer Lösung führt, wissen sowohl Russland als auch die Ukraine. Leider wissen sie es nie gleichzeitig. Es geht viel Zeit verloren in dieser Auseinandersetzung und die Situation für die Menschen in der Ukraine wird tendenziell schlechter. Die Vereinbarungen, die in Minsk getroffen wurden, müssen eingehalten werden. Und dann muss man sich Realitäten stellen. Russland muss akzeptieren, dass die Ukraine assoziiertes Mitglied der EU werden soll. Und es muss im Gegenzug klargestellt sein, dass die gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine zu Russland nicht zerstört werden.

Sollte die Ukraine eine neutrale Rolle einnehmen?

Ich war für die Ukraine-Assoziierung, aber ich sehe nicht, dass es in absehbarer Zeit einen jenseits des Westbalkans liegenden EU-Beitritt geben wird. Militärisch sollte die Ukraine neutral bleiben. In diesem Punkt teile ich die offizielle Haltung der Bundesrepublik Deutschland, die einen Beitritt der Ukraine zur NATO und eine Aufnahme in den Membership Action Plan seit 2006 konsequent blockiert, weil sie es für falsch hält.

Wie beurteilen Sie die handelnden Akteure Russland, USA, BRD und die Ukraine?

Russland hat auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik mit der Ukraine eine krachende Niederlage erlitten. Das Ziel von Putin war die Schaffung einer Eurasischen Union. Das ist de facto gescheitert, weil dafür die Ukraine notwendig war. Die Reaktion war auf militärischer Ebene die Annexion der Krim. Im Wesentlichen wohl um sicherzustellen, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird. Demnach würde ich die Politik der Russen als aggressiv beschreiben. Europa hat unterm Strich zusammengestanden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat versucht, die Gesprächskanäle nach Russland nicht abreißen zu lassen. In diesem Konflikt kann man nichts ausrichten, indem man einseitig Partei ergreift. Die Störfeuer der Amerikaner und der NATO waren nicht hilfreich, um es höflich zu sagen. Sie haben alles dafür getan, die russische Propaganda, der Westen wolle Russland einkreisen, zu bestätigen. Dieser Konflikt wird aber nicht durch die NATO gelöst. Dieser Konflikt wird gelöst durch die wirtschaftliche Kooperation mit der Europäischen Union und durch Verhandlungen zwischen der Europäischen Union, Russland und der Ukraine. Es muss über die Frage der Verträglichkeit von Assoziierung mit der EU und der Zollunion mit Russland gesprochen werden. Gelöst wird der Konflikt letztlich durch die OSZE, die NATO kann hier nichts beitragen.

Wie beurteilen Sie die Lage der baltischen Staaten oder Georgiens?

Da gibt es einen Unterschied. Georgien befindet sich in einem eingefrorenen Konflikt mit Ossetien und Abchasien, die sich widerrechtlich Russland angeschlossen haben. Das erkennt keine Macht der Welt an. Die baltischen Staaten und Polen sind Mitglieder der EU und der NATO. Es gibt aber ein Problem, über das die baltischen Staaten noch nachdenken müssen: Sehr viele Menschen in diesen Ländern haben nicht die europäische Staatsangehörigkeit, weil sie absurden Sprachregelungen nicht entsprechen. Wir sind eine inklusive EU, bei uns haben alle Minderheiten Rechte, können ihre Kultur leben und ihre Sprache sprechen, das darf nicht an eine Staatsangehörigkeit gebunden sein. Die baltischen Staaten müssten also etwas dafür tun, die russische Bevölkerung für die Staaten Litauen, Lettland und Estland zu gewinnen.

In den Medien wird immer wieder das Bild eines drohenden Krieges kommuniziert. Wie real ist dieses Bild tatsächlich?

Dieser Konflikt trägt sich in einer modernen Form des Krieges aus, in einer Mischform in der nichtdeklarierte Verbände wie Freischärler, Söldner, Spezialkräfte und auch reguläre Truppen kämpfen. Eine Mischform von Bürgerkrieg und regulärem Krieg.

Im Westen hat niemand, weder die USA und Europa schon gar nicht, Interesse an einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland. Umgekehrt hat Russland auch kein Interesse an einer militärischen Auseinandersetzung mit der NATO. Insofern bleibt der Satz der Bundeskanzlerin richtig: Es gibt in diesem Krieg keine militärische Lösung, es gibt nur eine politische.

In Bezug auf die nichtdeklarierten Verbände, glauben Sie, dass Putin direkten Einfluss auf diese Gruppen hat?

Natürlich, die Führer dieser Gruppierungen sind regelmäßig zu Gesprächen nach Moskau gebeten worden. Dass es sich bei diesen Verbänden um Soldaten auf Urlaub handelt, ist ein Märchen, das wir Russland nicht abnehmen. Putin hat von der Politik der Selbstermächtigung gelernt, die George W. Bush ihm vorgemacht hat. Zu dieser Politik gehörte der Einsatz von Spezialkräften, die als Soldaten nicht erkennbar waren und die der Armee formal nicht unterstanden haben. So ist es leider in den internationalen Beziehungen – am meisten wird von den schlechten Beispielen gelernt.

Manwirft Russland eine bewusste Destabilisierung der Ukraine vor. Wie könnte denn Russland wieder zur Stabilisierung der Ukraine beitragen?

Ein wichtiger Schritt wäre, die Grenze durchlässig für Menschen zu machen, aber undurchlässig für Waffen und Kämpfer. Aber es gibt zweitausend Kilometer Grenze, das kann man nicht mit einer Mauer zumachen, diese Grenze muss international überwacht werden. Im Gegenzug dazu muss klar sein, dass gemeinsame Industrien, die es in der Ukraine gibt, wie beispielsweise die Luftfahrtindustrie, auch wieder gemeinsam produzieren können. Man muss sich auch fragen, ob eine Destabilisierung der Ukraine im langfristigen Interesse Russlands ist. Möchte es an seinen Grenzen zerfallene und zerfallende Staaten haben? Ich glaube, ein objektives Interesse Russlands ist es, gefestigte ökonomische Beziehungen zu Westeuropa zu haben.

Am Ende aller Ost-West-Debatten bleibt offen: Was soll mit der Krim geschehen?

Mit der Annexion der Krim durch Russland dürfen wir uns nicht abfinden. Das war ein Bruch des Völkerrechts. In der Folge ist Russland mit Sanktionen überzogen worden, die nicht einfach wieder zurückgenommen werden können. Wir wissen auch, dass wir die Krim nicht morgen früh zurückbekommen. Aber im nächsten Jahr feiern wir am dritten Oktober fünfundzwanzig Jahre deutsche Wiedervereinigung. Zwanzig Jahre vorher hätte daran auch niemand geglaubt.

Interview: Nina Ryschawy

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