„Nicht in Hysterie verfallen“
Ulrich Carow zu der Umweltzone aus der Sicht des Regionalverbandes Ruhrgebiet – Thema 01/12 Umweltzone Ruhrgebiet
trailer: Herr Carow, war es für das Ruhrgebiet ein langer Weg zur gemeinsamen Umweltzone?
Ulrich Carow: Wir haben schon im Jahre 2008 mit den Kommunen, dem Umweltministerium und den anderen beteiligten Akteuren versucht, eine größere Umweltzone zu erreichen, als dann letztendlich im ersten Luftreinhalteplan festgesetzt wurde. Von da aus war es tatsächlich ein längerer Weg bis zu der aktuellen Regelung. Aber dieser Weg war wichtig.
Warum gab es zunächst diesen Flickenteppich?
Es herrschte erst einmal die rechtliche Unsicherheit, Umweltzonen nur um die Messstationen einzurichten, deren Werte zu hoch waren, oder ob auch größere Räume zwischen den Messstationen einbezogen werden können. Damals galt es aber auch, ein politisches Zeichen zu setzen. Man wollte nicht in Hysterie verfallen. Außerdem war umstritten, ob der Verkehr der Hauptverursacher des Problems ist, da auch die Industrie Feinstaub emittiert.
Wer waren die Bremser?
Regelrechte Bremser gab es nicht. Die Industrie- und Handelskammern waren nicht begeistert und machten den Umweltfachleuten in den Städten den Vorwurf, dass der Feinstaub einseitig dem Verkehr angelastet würde. Die Kommunen können allerdings nur verkehrsrechtliche Regelungen treffen. Für die Industrie gibt es mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz bereits gesetzliche Grundlagen, die allerdings nicht in der Regelungskompetenz der Kommunen liegen.
Ist das Bundesimmissionsschutzgesetz zu lasch?
Das kann ich nicht bewerten. In der Summenwirkung haben die Industrieunternehmen einen „anderen“ Einfluss auf die Luftqualität als jeder einzelne Betrieb. Aber dieses Phänomen gibt es ja auch beim Verkehr. Jedes einzelne Auto hat eine geringe Emission. Die Summe macht’s, gerade hier in einem Ballungsraum.
Sie erwähnten gerade schon das Wort Hysterie. Wer das Ruhrgebiet aus den 1960er Jahren kennt, dem mag das Feinstaubproblem als nicht sehr wichtig erscheinen.
Vielleicht damals nicht, aber die Untersuchungen der letzten Jahre zeigen, dass der Feinstaub lungengängig ist und dadurch das Krebsrisiko erhöht. Das Gesundheitsrisiko im Ruhrgebiet sollte aber nicht höher sein als anderswo.
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