Stein ist Vorstandsmitglied bei Transparency International Deutschland e.V.
Politik und Medien haben beim Thema Korruption einen schlechten Ruf
Foto: Mira Moroz
„Die Grenze zwischen legitim und korrupt ist fließend“
01. September 2013
Marion Stein von Transparency International über Korruption – Thema 09/13 Welche Wahl
trailer: Frau Stein, im „Globalen Korruptionsbarometer“ gelten Parteien und Medien als besonders korrupt – warum?
Marion Stein: Justiz und Polizei schneiden in diesem Barometer besonders gut ab. Parteien und erstmals auch Medien dagegen besonders schlecht. Da die kritische Berichterstattung durch die Medien eine wichtige Rolle bei der Korruptionsbekämpfung spielt, ist es auch ein alarmierendes Zeichen, wenn das Vertrauen der Bevölkerung zu sinken scheint.
Marion Stein
 von choices_thema_portrait stein.jpg)
Foto: Privat
Für diese Bewertung gibt es doch Gründe.
Das wird nicht detailliert erfasst und bewertet. Aber man kann vermuten, dass die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme, vor allem bei den Printmedien, prekäre Arbeitsverhältnisse von Journalisten und Abhängigkeiten von Anzeigekunden, die in der Praxis immer wieder zu Interessenkonflikten führen, eine Rolle spielen. Wir müssen diskutieren, ob die Unabhängigkeit der Medien gewahrt ist und wie ihre Qualität langfristig gewährleistet werden kann.
Wie wirkungsvoll sind die geltenden Anti-Korruptionsbestimmungen?
Wir haben eine Studie, die NIS-Studie, entwickelt, die einen Überblick über die Antikorruptionsbemühungen Deutschlands gibt. Danach ist Deutschland ein Land mit einem insgesamt guten bis sehr guten Integritätssystem zur Korruptionsprävention und -repression. Trotzdem sehen wir Verbesserungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeitenund haben 84 Forderungen für eine integere Republik formuliert.
Wo müssen hier Reformen ansetzen?
Nehmen wir den Bereich der Politik und des Lobbyismus.Die Grenze zwischen dem legitimen Lobbying und einem korruptiven Lobbying ist fließend und muss immer wieder neu austariert werden. Man könnte z.B. ein verpflichtendes Lobbyistenregisters mit finanzieller Offenlegung und einem Verhaltenskodex einführen. Ferner fordern wir die Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“. Es muss kenntlich sein, wenn Interessenverbände, Unternehmen und sonstigen private Akteure ein Gesetz mit vorbereitet haben.
Wer werden in den nächsten Jahren Ihre ärgsten Widersacher sein?
Wir fordern, dass die Bundesregierung die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Deutschland hat diese schon 2003 unterzeichnet und 161 Staaten haben sie bereits ratifiziert. Dafür müsste man jedoch den§ 108e StGB, der die Abgeordnetenbestechung regelt, verschärfen.
Haben Sie verlässliche Bündnispartner in Ihrem Kampf gegen Korruption?
Wir freuen uns immer, wenn andere unserer Forderung unterstützen und arbeiten je nach Thema gerne und erfolgreich mit anderen Organisationen zusammen. Um auf das Beispiel von oben zurückzukommen. Schon letzten September haben wir in einem gemeinsamenSchreiben mit den Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft den Bundestagspräsidenten aufgefordert, die nötigen Schritte zur Ratifizierung einzuleiten.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.
Arthur der Große
Ruhrparlament will Weichen für das Ruhrgebiet der Zukunft stellen
Erstmals Direktwahl des Ruhrparlaments
„Man wird ja nicht Politiker, weil einem sonst langweilig wäre“
Robert Zion über den Zustand der Demokratie – Thema 09/13 Welche Wahl
„Politik darf nicht käuflich sein“
Timo Lange über die Grenzen der politischen Einflussnahme – Thema 09/13 Welche Wahl
„Jedes Land macht sein eigenes Europa“
„Kursbuch“-Herausgeber Armin Nassehi über die europäische Öffentlichkeit – Thema 09/13 Welche Wahl
Schlechte Gesellschaft
Christoph Butterwegge über Politik und Entpolitisierung – Thema 09/13 Welche Wahl
Qualtag?
Die Bundestagswahl ist diesmal keine Schicksalswahl – THEMA 09/13 WELCHE WAHL
Die fast außerparlamentarische Opposition von Mülheim
Als Partei möchte sich die MBI nicht verstanden wissen – Thema 09/13 Welche Wahl
„Wir benötigen verlässliche Rahmenbedingungen“
Thomas Jorberg zum Engagement der GLS-Bank an dem Generationenmanifest – Thema 09/13 Welche Wahl
„Die Diskussion steht mir bis hier“
Im exklusiven trailer-Sommerinterview spricht die fast originale Angela Merkel über heikle Themen – Thema 09/13 Welche Wahl
Leider verwählt ...
Über Talkshows, Hütchenspiele und frisch gepresste Thronfolger – Thema 09/13 Welche Wahl
„Nicht nur ärztliche, sondern auch politische Entscheidung“
Teil 1: Interview – Psychiater Mazda Adli über Ängste infolge des Klimawandels
„Psychische Erkrankungen haben nichts mit Zusammenreißen zu tun“
Teil 2: Interview – Psychologe Jens Plag über Angststörungen
„Das Gefühl, dass wir den Krisen hinterherjagen“
Teil 3: Interview – Miriam Witz von Mein Grundeinkommen e.V. über Existenzängste und Umverteilung
„Ausstrahlung ist mehr als die äußere Erscheinung“
Teil 1: Interview – Psychoanalytikerin Ada Borkenhagen über Schönheitsoperationen
„Sport wird instrumentalisiert, um positive Emotionen zu empfinden“
Teil 2: Interview – Sportpsychologin Jana Strahler über Sportsucht
„Schönheit ist ein zutiefst politisches Thema“
Teil 3: Interview – Kulturwissenschaftlerin Elisabeth Lechner über Schönheitsdruck
„Wie eine Allergie, die keine ist“
Teil 1: Interview – Allergologin Petra Zieglmayer über den Umgang mit Histaminintoleranz
„Meine Freiheit als Rezipient wird vergrößert“
Teil 2: Interview – Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich über Triggerwarnungen in Kunst und Kultur
„Solche Tendenzen sind nicht angeboren“
Teil 3: Interview – Sozialpsychologin Fiona Kalkstein über Autoritarismus und Demokratiefeindlichkeit
„In ihrer jetzigen Form hat Demokratie keine Zukunft“
Teil 1: Interview – Soziologe Robert Jende über eine Politik jenseits von Parteizugehörigkeit
„Problematisch, wenn sich Kritik auf Demokratie an sich richtet“
Teil 2: Interview – Politikwissenschaftler Sven T. Siefken über den Zustand der Demokratie
„Viele Menschen haben das Gefühl, sie werden nicht gehört“
Teil 3: Interview – Medienforscherin Dorothée Hefner über Vertrauen in politische Berichterstattung
„Dieses falsche Gesellschaftsbild korrigieren“
Teil 1: Interview – Philosoph Jan Skudlarek über Freiheit und Gemeinwohl
„Gier ist eine Systemeigenschaft im Finanzsektor“
Teil 2: Interview – Soziologe Sighard Neckel über Maßlosigkeit im Kapitalismus
„Die Klimakrise rational zu begreifen reicht nicht“
Teil 3: Interview – Neurowissenschaftler Joachim Bauer über unser Verhältnis zur Natur