Die fast außerparlamentarische Opposition von Mülheim
Als Partei möchte sich die MBI nicht verstanden wissen – Thema 09/13 Welche Wahl
„Wir haben uns zu Beginn gesagt: Wir sind erfolgreich, wenn wir nicht noch einmal zur Wahl antreten müssen. Wenn die Parteien gelernt haben, sich mehr um die Bürger zu kümmern.“ Das war 1999. Da konnten die Mülheimer erstmals ihr Kreuzchen für Lothar Reinhard und seine „MBI“ machen, für die „Mülheimer Bürger-Initiativen“, eine Quasi-Partei aus enttäuschten Wählern. Und es gibt die MBI noch immer. „Der Filz war hier stets stärker als andernorts, weshalb Mülheim schon immer viele Bürgerinitiativen hatte“, weiß Fraktionssprecher Reinhard. Die meisten seiner Weggefährten gehörten wie er einst zu den örtlichen Grünen. 1994 war Mülheim eine der ersten Städte, wo sie mit an die Macht kamen, in einer Koalition mit der CDU. „Dann haben sie ganz schnell ihre eigenen Ziele verraten und ihr Fähnlein nach dem Wind gerichtet. Als ich sie an ihre Ziele erinnern wollte, wollten sie mich ausschließen.“ Kurz vor der Kommunalwahl im September 1999 kippte das Verfassungsgericht die kommunale Fünf-Prozent-Hürde. Kurzerhand stellten sich Reinhard & Co. zur Wahl auf, „denn wir hatten ja niemanden mehr, den wir wählen konnten.“ Nach einem kurzen Wahlkampf erzielten sie auf Anhieb 5,4 Prozent der Stimmen: „Wir wollten einen Sitz bekommen, so dass ich im Rat einfacher an Unterlagen für die Initiativen herankomme. Jetzt saßen wir völlig unvorbereitet zu dritt im Rat.“
Bei der nächsten Wahl verdoppelte sich die Zahl der Stimmen, 2009 kam man auf über elf Prozent und sitzt seither zu siebt im Rat als drittstärkste Fraktion. Reinhard: „Wenn irgendwer in einem Naherholungsgebiet ein schwachsinniges Bauprojekt plant, laden wir zu Bürgerversammlungen ein, aus denen sich Bürgerinitiativen bildeten. So geht das schneller als vorher, wenn sich erst etwas bilden konnte, wenn die Leute von solchen Plänen über die Zeitungen erfuhren.“
Wenig Glück hatten die MBI bei ihrem langen Kampf gegen „Ruhrbania“
Beispiele gibt es viele, im Erfolg wie im Misserfolg. Die MBI wehrten sich erfolgreich gegen den Ausbau des Rhein-Ruhr-Einkaufszentrums, gegen Preiserhöhungen, neue Gebühren, Bauprojekte in sensiblen Grünzonen oder gegen die Schließung eines Freibades.
Weniger Glück hatten die MBI bei ihrem langen Kampf gegen „Ruhrbania“, dem Stuttgart 21 Mülheims. Das riesige Stadtentwicklungsprojekt krebst seit 2003 vor sich hin, Investoren springen ab, Bauherren gehen pleite, mehr als die Hälfte aller Mülheimer lehnt es nach jüngsten Umfragen ab. Reinhard: „Unsere Anträge auf Bürgerbegehren wurden vom Tisch gefegt, aus Angst, sie würden die Pläne zunichtemachen.“ Er sieht in Ruhrbania den Grund, warum Mülheim nach jüngsten Erhebungen des Landes die vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW hat. In ihrer Katalysator-Funktion sehen die MBI bis heute ihre Hauptaufgabe. Reinhard: „Insofern ist es schon gelungen, die Demokratie zumindest etwas zu beleben. Immerhin fangen die Parteien an, die Bürger stärker einzubeziehen – damit nicht noch mehr zu uns überlaufen.“
„Man wird ja nicht Politiker, weil einem sonst langweilig wäre“
Robert Zion über den Zustand der Demokratie – Thema 09/13 Welche Wahl
„Die Grenze zwischen legitim und korrupt ist fließend“
Marion Stein von Transparency International über Korruption – Thema 09/13 Welche Wahl
„Politik darf nicht käuflich sein“
Timo Lange über die Grenzen der politischen Einflussnahme – Thema 09/13 Welche Wahl
„Jedes Land macht sein eigenes Europa“
„Kursbuch“-Herausgeber Armin Nassehi über die europäische Öffentlichkeit – Thema 09/13 Welche Wahl
Schlechte Gesellschaft
Christoph Butterwegge über Politik und Entpolitisierung – Thema 09/13 Welche Wahl
Qualtag?
Die Bundestagswahl ist diesmal keine Schicksalswahl – THEMA 09/13 WELCHE WAHL
„Die Diskussion steht mir bis hier“
Im exklusiven trailer-Sommerinterview spricht die fast originale Angela Merkel über heikle Themen – Thema 09/13 Welche Wahl
Kumpels gegen Trinkwasserkatastrophe
„Kumpel für AUF“ warnen vor Grubenflutung
Gold von morgen
Investoren werden nach Grubenwasser lechzen
„Wir wurden lange Zeit belogen“
Illingens Bürgermeister Armin König kämpft gegen Umweltsünden
Willi H20
Wenn Tropfen sprechen könnten
Zölibat oder Ejakulat. Die Leiden des heiligen Johannes
Die Leiden des heiligen Johannes
„Uns läuft die Zeit davon. Der Elefant im Raum wird ignoriert“
Zwei Aktivistinnen von Fridays for Future über globale Verantwortung
Integration statt Parallelgesellschaften
Die Wohngruppe Globus bietet Geflüchteten mehr als eine Bleibe
Aufatmen dürfen
Geflüchtete beraten Geflüchtete
„Ich bin Deutschland sehr dankbar“
Zwei junge Syrerinnen über den Neuanfang in Deutschland
Im Quietscheentchenland
Verliebt in die Bürokratie
Vorsicht ist besser als Nachsicht
Glyphosatverbot in der Alpenrepublik – Vorbild Österreich
Lass mal helfen
Tausende engagieren sich gegen Unrecht
Aus der Malocher-Familie ins Studium
Die Initiative ArbeiterKind zeigt den Weg an die Uni
„Sehnsucht nach authentischem Weltzugang“
Food-Aktivist Hendrik Haase über Esskultur
Wenn gut nicht gut genug ist – Vorbild Schweden
Klimaschutz in Schweden
Klima selber retten
Anreize für ein neues Bewusstsein schaffen
Nachhaltige Würstchen
In der Sauna Erde geht’s heiß her
Gewappnet gegen das Extremwetter
Future Water befasst sich mit nachhaltiger Wasserwirtschaft