Die fast außerparlamentarische Opposition von Mülheim
Als Partei möchte sich die MBI nicht verstanden wissen – Thema 09/13 Welche Wahl
„Wir haben uns zu Beginn gesagt: Wir sind erfolgreich, wenn wir nicht noch einmal zur Wahl antreten müssen. Wenn die Parteien gelernt haben, sich mehr um die Bürger zu kümmern.“ Das war 1999. Da konnten die Mülheimer erstmals ihr Kreuzchen für Lothar Reinhard und seine „MBI“ machen, für die „Mülheimer Bürger-Initiativen“, eine Quasi-Partei aus enttäuschten Wählern. Und es gibt die MBI noch immer. „Der Filz war hier stets stärker als andernorts, weshalb Mülheim schon immer viele Bürgerinitiativen hatte“, weiß Fraktionssprecher Reinhard. Die meisten seiner Weggefährten gehörten wie er einst zu den örtlichen Grünen. 1994 war Mülheim eine der ersten Städte, wo sie mit an die Macht kamen, in einer Koalition mit der CDU. „Dann haben sie ganz schnell ihre eigenen Ziele verraten und ihr Fähnlein nach dem Wind gerichtet. Als ich sie an ihre Ziele erinnern wollte, wollten sie mich ausschließen.“ Kurz vor der Kommunalwahl im September 1999 kippte das Verfassungsgericht die kommunale Fünf-Prozent-Hürde. Kurzerhand stellten sich Reinhard & Co. zur Wahl auf, „denn wir hatten ja niemanden mehr, den wir wählen konnten.“ Nach einem kurzen Wahlkampf erzielten sie auf Anhieb 5,4 Prozent der Stimmen: „Wir wollten einen Sitz bekommen, so dass ich im Rat einfacher an Unterlagen für die Initiativen herankomme. Jetzt saßen wir völlig unvorbereitet zu dritt im Rat.“
Bei der nächsten Wahl verdoppelte sich die Zahl der Stimmen, 2009 kam man auf über elf Prozent und sitzt seither zu siebt im Rat als drittstärkste Fraktion. Reinhard: „Wenn irgendwer in einem Naherholungsgebiet ein schwachsinniges Bauprojekt plant, laden wir zu Bürgerversammlungen ein, aus denen sich Bürgerinitiativen bildeten. So geht das schneller als vorher, wenn sich erst etwas bilden konnte, wenn die Leute von solchen Plänen über die Zeitungen erfuhren.“
Wenig Glück hatten die MBI bei ihrem langen Kampf gegen „Ruhrbania“
Beispiele gibt es viele, im Erfolg wie im Misserfolg. Die MBI wehrten sich erfolgreich gegen den Ausbau des Rhein-Ruhr-Einkaufszentrums, gegen Preiserhöhungen, neue Gebühren, Bauprojekte in sensiblen Grünzonen oder gegen die Schließung eines Freibades.
Weniger Glück hatten die MBI bei ihrem langen Kampf gegen „Ruhrbania“, dem Stuttgart 21 Mülheims. Das riesige Stadtentwicklungsprojekt krebst seit 2003 vor sich hin, Investoren springen ab, Bauherren gehen pleite, mehr als die Hälfte aller Mülheimer lehnt es nach jüngsten Umfragen ab. Reinhard: „Unsere Anträge auf Bürgerbegehren wurden vom Tisch gefegt, aus Angst, sie würden die Pläne zunichtemachen.“ Er sieht in Ruhrbania den Grund, warum Mülheim nach jüngsten Erhebungen des Landes die vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW hat. In ihrer Katalysator-Funktion sehen die MBI bis heute ihre Hauptaufgabe. Reinhard: „Insofern ist es schon gelungen, die Demokratie zumindest etwas zu beleben. Immerhin fangen die Parteien an, die Bürger stärker einzubeziehen – damit nicht noch mehr zu uns überlaufen.“
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