Einspruch gegen Aufrüstung
Aktion „Der Appell“ von Jan Dieren (SPD) – Gesellschaft 05/22
Dieser 27. Februar 2022 sei eine „Zeitenwende“, erklärte Scholz. Und kündigte prompt an, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu stecken. Hinzukomme ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro „für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“, so der Bundeskanzler. Die Zahlen markieren die größte militärische Aufrüstung durch den deutschen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg. Scholz‘ Ankündigung erfuhr nicht nur Zuspruch, sondern auch Widerspruch: Über 600 Menschen aus der Politik, Wissenschaft oder Kunst haben mit ihren Unterschriften für die Aktion „Der Appell“ einen Einspruch gegen das Aufrüstungspaket untermauert.
Auf der Liste der Erstunterzeichner finden sich prominente Namen, darunter etwa die Theaterregisseure Milo Rau oder Volker Lösch, die Politikwissenschaftler Frank Deppe oder Christoph Butterwegge, aber auch die Schauspielerinnen Corinna Harfouch und Katja Riemann. Die Initiative des Appells kommt dagegen unter anderem aus Scholz‘ eigenen Reihen. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Jan Dieren rief die Aktion ins Leben – gemeinsam mit seiner Parteiweggefährtin Andrea Ypsilanti sowie Julia Schramm von Die Linke und Ingar Solty, Friedens- und Sicherheitsexpertin der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Jan Dieren verweist auf die Berichte des Stockholm International Peace Research Institute, denen zufolge in den letzten Jahren ein weltweites Wettrüsten zu registrieren sei. „Welche Folgen das hätte, ist heute unabsehbar. Aber wir können wohl vermuten, dass es nicht gut ausgehen würde“, so Dieren auf unsere Nachfrage hin.
In Hinblick auf die Sicherheitsfragen vermisse der 1991 in Moers geborene SPD-Politiker unter anderem eine Debatte über den Klimaschutz: „Bei der Bewältigung des Klimawandels geht es nicht um geostrategische Überlegungen im Interesse eines Staates. Wenn wir als Menschheit unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten wollen, müssen wir jetzt sehr schnell handeln.“ Insbesondere Rentner, Pflegekräfte und prekär Beschäftige sehen ihre existenziellen Fragen nicht durch neue Waffen gelöst. Dieren: „Sicherheit meint für die allermeisten Menschen in erster Linie bessere soziale Absicherung. Dafür zu sorgen, ist unsere gesellschaftliche Verantwortung.“
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