Von Vorwand zu Vorwand
Teil 2: Leitartikel – Politik ist nicht getrieben, sie lässt sich einspannen
Kostenlose Kitas, besserer ÖPNV, mehr Schullehrer, Steuerentlastungen für die arbeitende Bevölkerung – der Zeitpunkt solcher Verheißungen liegt grundsätzlich vor einer Wahl. Wenn es hinterher aber heißt: Gürtel enger schnallen, mehr arbeiten und weniger krank sein, dann wird gerne auf sogenannte Sachzwänge verwiesen. Sachzwänge, denen sich jeder Regierende zu beugen habe – egal, ob links, rechts oder Mitte. Dann gilt: Sorry, Leute, aber die Kassen sind leer, die Steuereinnahmen gering, die Wirtschaft volatil, die Sozial-/Gesundheits-/Pflegekosten zu hoch. Währenddessen wird das nächste als Reform getarnte Sparpaket aus dem Hut gezaubert oder öffentliches Eigentum verscherbelt. Was aber passiert, wenn der angebliche Sachzwang gar nicht so zwingend ist? Dann muss ein neuer her! Das lässt sich seit fünf Jahren in der Berliner Landespolitik studieren.
Im Jahr 2021 stimmten 57,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner dafür, Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Die damals wiedergewählte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) versprach noch am Wahlabend im September 2021, den Wählerwillen zu „respektieren und die notwendigen Schritte“ einzuleiten. Allerdings schränkte sie ein: „Wenn das nicht verfassungskonform ist, können wir es auch nicht machen.“ Die Entscheidung wurde also an eine Instanz delegiert, die noch gar nicht damit befasst war: das Verfassungsgericht – quasi die Sachzwangformel in Reinkultur.
Wählerwille? Bloß nicht!
Im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wurde dann eine Kommission beauftragt, „Verfahrenshürden" zu prüfen und „gegebenenfalls" Eckpunkte zu entwickeln. Die Kommission kam mehrheitlich zu dem Schluss, dass Artikel 15 im Grundgesetz die Vergesellschaftung grundsätzlich trägt und das Vorhaben machbar ist. Erst im Januar 2023 ließ Giffey schließlich die Katze aus dem Sack und erklärte, was wirklich gegen den Volksentscheid spreche: „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen“, wobei sie auf ihre DDR-Herkunft verwies. Eine herrlich entlarvende Volte, hebt sie doch alle vorherigen Stellungnahmen Giffeys auf: Wer aus Gewissensgründen dagegen ist, muss weder die Verfassungsfrage stellen, noch eine Kommission beauftragen.
Bundeshilfe
Im März 2026 beschloss der inzwischen von der CDU geführte Senat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, mit dem die Umsetzung von Enteignungen vor hohe Hürden gestellt und auf die lange Bank geschoben wird; übrigens hatte im Jahr 2020 die Berliner CDU 800.000 Sachzwänge in Euro vom Immobilienentwickler Christoph Gröner gespendet bekommen. Jenes Rahmengesetz soll erst nach einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht in Kraft treten, im Jahr 2028. Da es aber anscheinend nicht zuverlässig verhindern könnte, dass Wohnungskonzerne vergesellschaftet würden, kam Hilfe von der Bundesregierung: Im Koalitionsausschuss einigten sich CDU/CSU und SPD im Juli 2026 darauf, den Ländern „Landesverstaatlichungen“ (Markus Söder, CSU) per Bundesgesetz zu verbieten. Nur, wer das versucht, der räumt die grundsätzlich rechtskonforme Möglichkeit von Vergesellschaftungen ein.
Sachzwang ist kein Zustand, in den Politik schicksalhaft gefangen ist. Sachzwänge werden üblicherweise von Kapitalinteressen produziert — und in Berlin kann man seit Jahren dabei zusehen, wie das läuft. Der jüngste Dreh seit dem Linke-Wahlsieg in Berlin: die Partei mit haltlosen Antisemitismusvorwürfen überziehen, um eine rot-grün-rote Koalition zu verhindern, die das Leben in Berlin wieder bezahlbar machen könnte.
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