„Auch Impulse nach Berlin senden“
Andreas Meyer-Lauber über die Landtagswahl aus Gewerkschaftssicht - Thema 05/12 Landtags-Neuwahl
trailer: Herr Meyer-Lauber, wen soll ich am 13. Mai wählen?
Andreas Meyer-Lauber: Aus Sicht der Gewerkschaften sollten Sie die Partei wählen, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am besten vertritt. Der DGB NRW hat vier Forderungen an die Parteien im Landtagswahlkampf gestellt, an denen wir sie messen werden. Erstens müssen sich die Parteien dafür stark machen, dass prekäre Beschäftigung endlich wirksam bekämpft wird. Zweitens brauchen wir fundierte Konzepte dafür, wie die Energiewende so gestaltet werden kann, dass die Beschäftigten am Ende nicht die Verlierer sind. Drittens muss die Chancengleichheit im Bildungssystem weiter vorangetrieben werden. Und viertens müssen wir Erbschaften und Vermögen endlich angemessen besteuern, damit Land und Kommunen zukunftsfest finanziert werden können.
Wollen Sie auch Namen nennen?
Nein, wir geben keine Wahlempfehlung ab. In NRW haben wir 1,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder, die eigenständig entscheiden können, welche Partei sich am besten für sie einsetzt.
Früher gab es das klassische Dreiparteiensystem. Wie beurteilen Sie die neue Vielfalt?
Für die Wählerinnen und Wähler gibt es nun ein größeres politisches Spektrum im Angebot. Das ist für die Demokratie zunächst eine Bereicherung. Ob alle Parteien dann tatsächlich auch im Parlament vertreten sind, ist ja noch nicht entschieden.
Was halten Sie von Piraten an Rhein und Ruhr?
Die Piraten fordern mehr Transparenz in der Politik. Das ist auch eine alte gewerkschaftliche Forderung. Einige der Positionen, die die Piraten vertreten, sehen wir aber skeptisch. Nehmen sie zum Beispiel die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Interessante Idee, aber die Piraten müssten vor der Wahl sagen, wie das finanziert werden soll. Als Gewerkschaften interessiert uns natürlich besonders die Frage, wie Beschäftigung und gute Arbeit gesichert werden können. Dafür haben die Piraten bisher kein schlüssiges Konzept.
Was wünschen Sie sich für die Zeit nach dem 13. Mai?
Wir wünschen uns eine NRW-Politik, die die Interessen der Beschäftigten wirksam vertritt. Schön wäre, wenn die NRW-Wahl auch Impulse nach Berlin senden würde. Auf Bundesebene brauchen wir unbedingt eine neue Politik.
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