„Auch Impulse nach Berlin senden“
Andreas Meyer-Lauber über die Landtagswahl aus Gewerkschaftssicht - Thema 05/12 Landtags-Neuwahl
trailer: Herr Meyer-Lauber, wen soll ich am 13. Mai wählen?
Andreas Meyer-Lauber: Aus Sicht der Gewerkschaften sollten Sie die Partei wählen, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am besten vertritt. Der DGB NRW hat vier Forderungen an die Parteien im Landtagswahlkampf gestellt, an denen wir sie messen werden. Erstens müssen sich die Parteien dafür stark machen, dass prekäre Beschäftigung endlich wirksam bekämpft wird. Zweitens brauchen wir fundierte Konzepte dafür, wie die Energiewende so gestaltet werden kann, dass die Beschäftigten am Ende nicht die Verlierer sind. Drittens muss die Chancengleichheit im Bildungssystem weiter vorangetrieben werden. Und viertens müssen wir Erbschaften und Vermögen endlich angemessen besteuern, damit Land und Kommunen zukunftsfest finanziert werden können.
Wollen Sie auch Namen nennen?
Nein, wir geben keine Wahlempfehlung ab. In NRW haben wir 1,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder, die eigenständig entscheiden können, welche Partei sich am besten für sie einsetzt.
Früher gab es das klassische Dreiparteiensystem. Wie beurteilen Sie die neue Vielfalt?
Für die Wählerinnen und Wähler gibt es nun ein größeres politisches Spektrum im Angebot. Das ist für die Demokratie zunächst eine Bereicherung. Ob alle Parteien dann tatsächlich auch im Parlament vertreten sind, ist ja noch nicht entschieden.
Was halten Sie von Piraten an Rhein und Ruhr?
Die Piraten fordern mehr Transparenz in der Politik. Das ist auch eine alte gewerkschaftliche Forderung. Einige der Positionen, die die Piraten vertreten, sehen wir aber skeptisch. Nehmen sie zum Beispiel die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Interessante Idee, aber die Piraten müssten vor der Wahl sagen, wie das finanziert werden soll. Als Gewerkschaften interessiert uns natürlich besonders die Frage, wie Beschäftigung und gute Arbeit gesichert werden können. Dafür haben die Piraten bisher kein schlüssiges Konzept.
Was wünschen Sie sich für die Zeit nach dem 13. Mai?
Wir wünschen uns eine NRW-Politik, die die Interessen der Beschäftigten wirksam vertritt. Schön wäre, wenn die NRW-Wahl auch Impulse nach Berlin senden würde. Auf Bundesebene brauchen wir unbedingt eine neue Politik.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?
Als unabhängiges und kostenloses Medium ohne paywall brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Wenn Sie unseren verantwortlichen Journalismus finanziell (einmalig oder monatlich) unterstützen möchten, klicken Sie bitte hier.
„Politiker sind Designer unseres Zusammenlebens“
Ein Interview mit Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piraten in NRW – Thema 05/12 Landtags-Neuwahl
 von trailer_Thema_Seite 2_unten.jpg)
„Die Bilanz der jetzigen Landesregierung fällt positiv aus“
Dirk Jansen über die Wahlmöglichkeiten von Umweltschützern - Thema 05/12 Landtags-Neuwahl
 von trailer_Thema_Seite 3_oben.jpg)
Löchrig wie ein Schweizer Käse?
Der Streit um die Gefängnisse in NRW ist Symbolpolitik - Thema 05/12 Landtags-Neuwahl
 von trailer_Thema_Seite 3_unten.jpg)
Studiengebühren – Quo Vadis?
Auch über die Zukunft des gebührenfreien Studiums wird am 13. Mai abgestimmt - Thema 05/12 Landtags-Neuwahl
 von trailer_Thema_Seite 1.jpg)
Wieder Wahl
Am 13. Mai wird über ein neues Landesparlament abgestimmt - THEMA 05/12 LANDTAGS-NEUWAHL
„Das Gefühl, Berichterstattung habe mit dem Alltag wenig zu tun“
Teil 1: Interview – Medienwissenschaftlerin Marlis Prinzing über Haltung und Objektivität im Journalismus
„Die Sender sind immer politisch beeinflusst“
Teil 2: Interview – Medienforscher Christoph Classen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
„Nicht das Verteilen von Papier, sondern Journalismus fördern“
Teil 3: Interview – Der Geschäftsführer des DJV-NRW über die wirtschaftliche Krise des Journalismus
„Die Chancen eines Verbotsverfahren sind relativ gut“
Teil 1: Interview – Rechtsextremismus-Forscher Rolf Frankenberger über ein mögliches Verbot der AfD
„Man hat die demokratischen Jugendlichen nicht beachtet“
Teil 2: Interview – Rechtsextremismus-Experte Michael Nattke über die Radikalisierung von Jugendlichen
„Radikalisierung beginnt mit Ungerechtigkeitsgefühlen“
Teil 3: Interview – Sozialpsychologe Andreas Zick über den Rechtsruck der gesellschaftlichen Mitte
„Extrem wichtig, Druck auf die Politik auszuüben“
Teil 1: Interview – NABU-Biodiversitätsexperte Johann Rathke über Natur- und Klimaschutz
„Klimakrisen sind nicht wegzureden“
Teil 2: Interview – Der Ökonom Patrick Velte über die Rückabwicklung von Nachhaltigkeitsregulierungen
„Städte wie vor dem Zweiten Weltkrieg“
Teil 3: Interview – Stadtforscher Constantin Alexander über die Gestaltung von Wohngebieten
„Wo Regelmäßigkeit anfängt, sollte Nachbarschaftshilfe aufhören“
Teil 1: Interview – Architektin Ulrike Scherzer über Wohnen im Alter
„Der Arzt muss dieses Vertrauen würdigen“
Teil 2: Interview – Kommunikationswissenschaftlerin Annegret Hannawa über die Beziehung zwischen Arzt und Patient
„Das Gesundheitssystem wird unter Druck geraten“
Teil 3: Interview – Arzt Bernhard Winter über den Vorwurf einer Zweiklassenmedizin
„KI streikt nicht“
Teil 1: Interview – Informatiker und Philosoph Jürgen Geuter über künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt
„Politik für das Gemeinwohl, nicht für Unternehmen“
Teil 2: Interview – Armutsforscher Christoph Butterwegge über die Umverteilung von Reichtum
„Egal wer die Brandmauer zerstört, wir werden ihn kritisieren“
Teil 3: Interview – Omas gegen Rechts: Jutta Shaikh über die Verteidigung der Demokratie
„Ich vermisse die Stimme der Betroffenen“
Teil 1: Interview – Psychologe Tobias Hayer über Glücksspielsucht
„Wir haben das Recht auf Rausch“
Teil 2: Interview – Mediziner Gernot Rücker über die Legalisierung von Drogen
„Dann übernimmt das Lusthirn“
Teil 3: Interview – Psychotherapeutin Nadine Farronato über Kaufsucht
„Eine totale Machtdemonstration“
Teil 1: Interview – Kindernothilfe-Mitarbeiter Frank Mischo zu sexualisierter Gewalt in Krisengebieten
„Rassismus und Herablassung“
Teil 2: Interview – Historiker Andreas Eckert über die Folgen des europäischen Kolonialismus
