„Das Denken der Verbrecher nachvollziehen“
Correctiv-Journalist Frederic Richter über den europäischen Cum-Ex-Steuerbetrug
trailer: Unter dem Titel „CumEx-Files“ veröffentlichte Correctiv am 18. Oktober 2018 in Kooperation mit weiteren Medien aus elf Ländern über mehrere Jahre erarbeitete Rechercheergebnisse zum europäischen Cum-Ex-Steuerbetrug. Sie waren an dieser Mammutrecherche beteiligt, die Steuerhinterziehung im großen Stil öffentlich gemacht hat. Wie kam es dazu?
Frederic Richter: Wir hatten das Thema in Deutschland schon länger auf dem Schirm. Auch die Behörden waren bereits tätig um den Steuerbetrug durch Cum-Ex zu verhindern. Das führte allerdings dazu, dass dessen Urheber ins Ausland auswichen – und dort ihren kriminellen Machenschaften nachgingen. Bis zum Zeitpunkt unserer Veröffentlichung war das in den anderen betroffenen europäischen Ländern jedoch noch kein Thema, gerade in Frankreich oder Spanien. Dort haben wir das Thema mit unseren Recherchen überhaupt erstmal bekannt gemacht.
Als Cum Ex wird eine Art Steuerhinterziehung bezeichnet, bei der fünf europäische Länder Beträge in Milliardenhöhe verloren haben. „Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben“, so lautete der Untertitel zur Recherche. Wie sind die Verbrecher vorgegangen?
Die Recherchen belegen konkret, dass durch rein steuergetriebene Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, also Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Handelsstrategien, neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz geschädigt wurden. Der Schaden durch „steuergetriebene Geschäfte“ von mindestens 55,2 Milliarden Euro ergibt sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten. Bei den, in der Finanzbranche auch als „Tax Deals“ bekannten, Geschäften werden kurzfristig riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Bei Cum‐Ex-Geschäften und seinen Varianten wird eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet.
Eine derart komplexe Recherche der breiten Masse zu veranschaulichen, ist sicher nicht einfach. Nicht ohne Grund hat Cum-Ex so lange funktioniert. Wie schwierig war es, dieses Thema herunterzubrechen?
Es geht um sehr komplexe Aktiengeschäfte, mit denen sich die wenigsten Menschen auskennen. Da macht eigentlich nur Sinn, mit Visualisierungen zu arbeiten und das Geschehene bildlich darzustellen. Aber das ist immer eine der zentralen Herausforderungen – zum einen selber zu verstehen was passiert ist, dann das Denken der Urheber, also der Verbrecher nachzuvollziehen, was hier aufgrund der Komplexität des Themas besonders schwierig ist. Ich denke aber, dass wir das ganz gut hinbekommen haben.
Apple, Google, Amazon oder Starbucks, diese Namen fallen immer wieder, wenn es um Steuervermeidung geht. Gigantische Einnahmen entgehen den Volkswirtschaften, wenn ein Global Player seinen „Briefkasten“ dort aufstellt, wo nur 0,005 Prozent Unternehmenssteuern fällig werden. Verboten ist das nicht, aber ungerecht – ebenso ein Thema für Correctiv?
Dass sich weltweit agierende Konzerne aussuchen können, wo sie Steuern zahlen und natürlich den niedrigsten Satz nehmen, ist eines der Probleme unserer Zeit, weil sie die Politik und damit die Demokratien in den im Steuerrecht sehr nationalstaatlich gefassten Ländern, stark unterminieren. Deswegen ist es ein extrem wichtiges Thema für den Journalismus. Uns ist dieses Thema in unserer Serie „Wem gehört Hamburg“ und „Wem gehört Berlin“ begegnet. Wir haben herausgefunden, dass sich viele Wohnungen in beiden Städten im Eigentum von Firmen aus Irland oder Luxemburg befinden. Diese Steueroasen fliegen gerne unter dem Radar, wenn man an klassische Steueroasen denkt: die Karibik, die britischen Kanalinseln und der Bundesstaat Delaware in den USA. Der Sitz vieler Firmen aus Berlin befindet sich oftmals ebenso dort. Das Problem ist, dass die Konzerne hier in Deutschland ihren Gewinn machen, hiesige Dienstleistungen und Rechtssicherheit in Anspruch nehmen, die Städte Berlin oder Hamburg davon aber nichts haben, weil die Steuern in Luxemburg oder den Niederlanden gezahlt werden – wenn überhaupt.
Was tragen etwa Correctiv-Recherchen dazu bei, dass sich etwas ändert?
Einzelne Veröffentlichungen dazu ändern sicher nichts, aber die Masse. Frei nach dem Motto: steter Tropfen höhlt den Stein. Wichtig ist: Es kommt immer auch auf gesellschaftliche Flankierungen an. Der Journalismus muss mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Denn die Berichterstattung ist lediglich ein Kanal, auf Missstände aufmerksam zu machen. Nur gemeinsam können diese beseitigt werden.
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europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0240_DE.html | Entschließung des europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
cumex-files.com | Zusammenschluss von 19 Medien aus zwölf Ländern, um die Cum-Ex-Geschäfte zu untersuchen.
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