„Die Bürgerschaft ist der mächtigste Kontrolleur“
Alexander Trennheuser über Konsequenzen aus kommunalen Skandalen – Thema 02/13 Schildbürger
trailer: Herr Trennheuser, angesichts des Archiveinsturzes in Köln und der Loveparade-Katastrophe in Duisburg – ist die Kommunalpolitik überfordert?
Alexander Trennheuser: Es ist schwieriger geworden, Kommunalpolitik zu machen. Die meisten Kommunen stehen unter immensem Kostendruck, müssen sparen, wo es nur geht. Die Städte konkurrieren untereinander und versuchen, an jeden Fleischtopf zu kommen und jeden Konkurrenten auszustechen. In solch einer Situation neigt man dazu, Dinge zu machen, die man eigentlich nicht machen sollte. Da ist die Loveparade in Duisburg ein schreckliches, aber treffendes Beispiel.
Ist es eher der Politiker oder der Verwaltungsbeamte, der bei solch einem Skandal die Schuld trägt?
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Das ist von Fall zu Fall verschieden. Die Konsequenzen, die aus diesen Skandalen gezogen werden, sind die falschen. Das hat man deutlich in Duisburg sehen können. Es wird nicht versucht, den Fehler zu beseitigen, sondern es wird versucht, den Fehler jemand anderem in die Schuhe zu schieben.
Ist eine kleine kommunale Verwaltung als Kontrollbehörde nicht ungeeignet?
Das stimmt natürlich. Daraus ergibt sich aber die Forderung, Verwaltungsabläufe für den Bürger viel transparenter zu machen. Die Bürgerschaft ist der mächtigste Kontrolleur komplexer Vorgänge. Infolge des Skandals um die Elbphilharmonie wurde in Hamburg ein sogenanntes Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Jeder Verwaltungsvorgang muss zeitnah veröffentlicht werden. In Köln gibt es viele interessierte Bauingenieure, die im Internet den Bau der U-Bahn kritisch verfolgt hätten.
Ist Korruption in unserem Land ein Thema?
Da können die Kollegen von Transparency International eher Auskunft geben. Aber auch gegen Korruption hilft letztlich ein Transparenzgesetz. Korruption funktioniert nicht, wenn die Öffentlichkeit kontrollieren kann.
Bräuchte es nicht auch einen anderen Bürger, einen, der nicht obrigkeitsstaatlich denkt?
So obrigkeitsstaatlich denkt der Bürger gar nicht mehr. Er fordert immer öfter von Politikern Informationen ein. Aber man muss ihm dafür auch die rechtlichen Möglichkeiten geben.
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