
Energieversorger Rheinenergie bis 2035 klimaneutral – einige erinnern sich vielleicht noch an diese Schlagzeile, die 2021 durch lokale Medien ging. Zu verdanken ist dieser Erfolg für den Klimaschutz in Köln der Initiative Klimawende Köln, einem losen Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger, der sich bis heute dafür einsetzt, dass Strom und Wärme in der Stadt den Klimawandel nicht weiter beschleunigen.
Dabei will die Initiative bloß dafür sorgen, dass sich die Stadtverwaltung Köln an geltende Beschlüsse hält: Deutschland ratifizierte das Pariser Klimaabkommen im Jahr 2016, das die Weltgemeinschaft verpflichtet, die globale Erwärmung auf 2 Grad zu beschränken. Eines der wichtigsten Instrumente dazu ist, weniger Treibhausgase auszustoßen. Das Bundesklimaschutzgesetz legt daher fest: Gegenüber den Werten von 1990 sollen Emissionen sollen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent gesenkt werden. Der Rat der Stadt Köln hat 2019 (wie viele andere Kommunen in Deutschland auch) den „Klimanotstand“ ausgerufen und sich den Pariser Klimaschutzzielen verpflichtet.
Geschichte wiederholt sich
Beschlüsse, Abkommen, Absichtserklärungen – schön und gut, doch was tat sich in Köln wirklich? Viel zu wenig, sagten sich einige Kölnerinnen und Kölner, die laut der Initiativen-Website „fassungslos und empört über die Tatenlosigkeit der Politik“ waren und sind. Mit demokratischen Mitteln wollten sie dem Klimawandel eine Klimawende entgegensetzen. Der Energieversorger Rheinenergie AG produziert Strom vor allem aus fossilen Brennstoffen, es ist einer der wichtigen Emmissions-Akteure. Zudem ist die AG zu 80 Prozent in Besitz der Stadt Köln. „Das heißt, der Stadtrat bestimmt die Geschäftspolitik mit. Deshalb kann man mit direkter Demokratie darauf Einfluss nehmen,“ sagt Tim Petzold, der sich unter anderem bei Klimawende Köln engagiert, in einem Interview mit dem Magazin Chrismon. Daher wurden in Köln Unterschriften gesammelt, mehr als 25.000, von Menschen, die dafür waren, dass Rheinenergie bis 2030 vollständig emissionsfrei Energie erzeugt. Dieses Bürgerbegehren hätte die Stadt in Zugzwang gebracht; man lud die Initiative daher lieber zu Mediationsgesprächen ein. Das Ergebnis ist ein Kompromiss: Rheinenergie hat qua Ratsbeschluss nun bis 2035 Zeit, aber auch die Pflicht, emissionsfrei zu werden. Damit ist Kölns Beitrag zur Klimarettung besiegelt. Oder?
Breites Bündnis
Die Geschichte wiederholt sich. In einer Pressemitteilung von Klimawende Köln heißt es: „‚Während der Klimakonferenz in Dubai, im wärmsten Jahr seit 125.000 Jahren, wollen Rheinenergie und En-BW beschließen, das Kohlekraftwerk Rostock nicht kürzer, sondern länger als vorgesehen, zu betreiben. Wir sind bestürzt (…) Sollte der Fernwärmeliefervertrag bis zum 31.12.2029 verlängert werden, sehen wir darin einen Verstoß gegen unser Mediationsergebnis und den dazugehörigen Ratsbeschluss.“ Der basisdemokratische Einsatz zur Klimarettung geht also weiter.
Weitere Baustellen gibt es allein in der Rheinmetropole noch genug. Dazu ist Klimawende Köln Teil des Netzwerks „Netzwerk 2035 – klimagerecht und sozial“, dem 24 Kölner Klima-, Verkehrs-, Umwelt- und Naturschutzgruppen angehören. Es widmet sich auch den Themen: Wärmewende und Ausstieg aus fossilem Gas, Verkehrswende sowie Kommunale Bau- und Flächenpolitik.
Insgesamt sieht Tim Petzold den Erfolg der Initiative als motivierend, auch für andere Kommunen. Zwar hätten sie den Erfolg „nicht überschwänglich“ gefeiert, „aber es gibt viele kleine Stadtwerke.
Und egal, wie gut und intensiv man das macht, es bringt auf jeden Fall etwas.“
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Teil 2: Lokale Initiativen – Das Kölner Friedensbildungswerk setzt auf Ganzheitlichkeit
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Teil 3: Lokale Initiativen – Kamera und Konflikt: Friedensarbeit im Medienprojekt Wuppertal
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