Haushaltspolitik ist immer auch eine Lobbyfrage. Wer keine renommierten Fürsprecher auf Parteivertreter scheuchen kann, hat wenig zu melden. Die Erfahrung macht jetzt das Euro Theater Central in Bonn, dessen Zuschuss von 144.000 Euro ab 2019 von der Jamaika-Koalition im Bonner Stadtrat komplett aus dem Doppel-Haushalt gestrichen wurde. Das kleine Theater mit gerade 48 Plätzen, das immer wieder auch fremdsprachige Produktionen zeigt, ist damit massiv in seiner Existenz bedroht. Am städtischen Zuschuss hängt nämlich auch der Zuschuss des Landes NRW. Solche sinnlosen Doppelbestrafungen sind in der Kultur an der Tagesordnung.
Was erfolgreicher Lobbyismus in Bonn heißt, zeigt sich an anderer Stelle des Haushalts. Auch das Beethovenfest war von einer Etatkürzung bedroht. Man muss kein politischer Wünschelrutengänger sein, um zu ahnen, dass Leiterin Nike Wagner samt dem gewichtigen Förderverein die Klaviatur der informellen Einflüsterung bestens beherrschen. Und so verschwand die angekündigte Kürzung aus dem Haushalt 2019/20. Genauso wie die geplante Sportstättennutzungsgebühr übrigens. Wer sich an die vom früheren OB Jürgen Nimptsch angestachelten Auseinandersetzungen zwischen Amateurkickern und E-Musik-Afficionados vor sechs Jahren erinnert, weiß, wie machtvoll die Sportlobby sein kann. Auch sie kommt ungeschoren davon.
Die öffentliche Parteinahme von Persönlichkeiten und Unterschriftenlisten für das kleine Theater im Vorfeld waren auch eher kontraproduktiv. Kein Politiker beugt sich gern öffentlichem Druck. Hinterzimmergespräche sind immer die bessere Lösung. Transparenz ist längst Polit-Marketing für Gutgläubige. Zum Kürzungs-Ritual der Politik gehörte, dass nach dem Stadtratsbeschluss Anfang Oktober der Bonner „Kulturstandort“ beschworen wurde und man sich wegen 200.000 Euro mehr für die freie Kulturszene um auf die Schulter klopfte. All das dürfte allerdings Ulrike Fischer vom Euro Theater Central kaum helfen. Die Stadt hätte sich die 144.000 Euro fürs Euro Theater übrigens leisten können. Das zeigt der 2017 erzielte Haushaltsüberschuss von 59 Mio. Euro, der allerdings öffentlichkeitswirksam in die Rücklagen gesteckt wurden: „Hier wird gespart!“ sollte das heißen – während man 2019 und 2020 mit Defiziten von 40 bzw. 45 Mio. Euro rechnet. So viel zum Sparwillen.
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