Der Pott verteilt um
Bundesweiter Aktionstag am 29.09.
Die Uhr, die Reichtum und Armut anzeigt, sie läuft und läuft und läuft. Im Sekundentakt verändern sich die letzten Ziffern, beim Nettoprivatvermögen in Deutschland, beim reichsten und beim ärmsten Zehntel. Sie zeigt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
Der Zähler befindet sich auf der Internetseite des neu gegründeten und breit getragenen Bündnisses „Umfairteilen“. „Umfairteilen“, mehr als 80 Organisationen wie Wohlfahrtsverbände, Parteien und Gewerkschaften beteiligen sich, will die Verteilungsfrage stellen: Die Deutschen besitzen 7,5 Billionen Euro, von denen 63 Prozent dem reichsten Zehntel der Gesellschaft gehören.
„Viele Menschen haben ein unglaubliches Vermögen angehäuft“, sagt Rolf Stein der Bochumer Ansprechpartner für Umfairteilen, „die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde zu mehr Gerechtigkeit führen.“ Öffentliche Kassen sind leer, in Kommunen krankt die Infrastruktur, soziale Ungleichheit schafft Unsicherheit. Nun sollen auch die Reichen zur Kasse gebeten werden: Ihr Geld würde ausreichen, um sämtliche Schulden der öffentlichen Hand zu tilgen.
Keine Neiddebatte, sondern Verteilungsgerechtigkeit
Deshalb fordert Umfairteilen eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen. Das Bündnis kämpft außerdem gegen Steuerflucht und Steueroasen, für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen weltweite Armut.
Dabei gehe es nicht um eine Neiddebatte, sondern um mehr Verteilungsgerechtigkeit. Was 1995 aus Erhebungsgründen beim Verfassungsgericht scheiterte und zwei Jahre später von der schwarz-gelben Bundesregierung komplett abgeschafft wurde, könnte vielleicht wieder Realität werden. Zumindest SPD und Grüne erkennen die Zeichen der Zeit und stehen der Einführung einer Vermögenssteuer wohlwollend gegenüber.
Rolf Stein kritsiert derweil die Steuerreform der Regierung Schröder-Fischer scharf. Das „größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Hans Eichel) habe wesentlich zur Staatsverschuldung beigetragen. Neben dem „Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung“ und der Senkung der Einkommenssteuer senkte die rot-grüne Regierung auch den Spitzensteuersatz für private Einkünfte von 53% (1998) auf 42% (2005) gesenkt.
Ruhrgebiet besonders betroffen
„Das eigentliche Ziel, Wirtschaftsförderung und Wachstumsbeschleunigung, wurde verfehlt“, so Rolf Stein weiter. Stattdessen habe das Gesetz die Reichsten des Landes entlastet. „Durch die Steuersenkungen hat der Staat massive Verluste hinnehmen müssen.“ Die Kommunen im Ruhrgebiet sind von dieser Negativ-Entwicklung besonders betroffen, ihnen droht eine Zwangsverwaltung. „Ein Grund mehr, um sich zu engagieren“, betont Rolf Stein.
Beim bundesweiten Aktionstag macht das Bündnis Umfairteilen am 29.9. auch in Bochum seinem Unmut Luft. Als Redner werden unter anderem Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischenwohlfahrtsverbands) und Amelie Buntenbach (DGB) erwartet.
Das nächste Ruhr-Bündnistreffen findet statt am Dienstag, 28. August um 18.00 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum, Saal A.
http://www.pott-umfairteilen.de/
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?
Als unabhängiges und kostenloses Medium ohne paywall brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Wenn Sie unseren verantwortlichen Journalismus finanziell (einmalig oder monatlich) unterstützen möchten, klicken Sie bitte hier.
Branchenprobleme
Intro – Gut informiert
An den wahren Problemen vorbei
Teil 1: Leitartikel – Journalismus vernachlässigt die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen
„Das Gefühl, Berichterstattung habe mit dem Alltag wenig zu tun“
Teil 1: Interview – Medienwissenschaftlerin Marlis Prinzing über Haltung und Objektivität im Journalismus
Von lokal bis viral
Teil 1: Lokale Initiativen – Die Landesanstalt für Medien NRW fördert Medienvielfalt
Teuer errungen
Teil 2: Leitartikel – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss bleiben – und besser werden
„Die Sender sind immer politisch beeinflusst“
Teil 2: Interview – Medienforscher Christoph Classen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Aus den Regionen
Teil 2: Lokale Initiativen – Das WDR-Landesstudio Köln
Journalismus im Teufelskreis
Teil 3: Leitartikel – Wie die Presse sich selbst auffrisst
„Nicht das Verteilen von Papier, sondern Journalismus fördern“
Teil 3: Interview – Der Geschäftsführer des DJV-NRW über die wirtschaftliche Krise des Journalismus
Pakt mit dem Fakt
Teil 3: Lokale Initiativen – Das Zentrum für Erzählforschung an der Uni Wuppertal
Nicht mit Rechten reden
Der „cordon sanitaire médiatique“ gibt rechten Parteien keine Bühne – Europa-Vorbild Wallonien
Der Vogelschiss der Stammesgeschichte
Wenn Menschenrechte gleich Lügenpresse sind – Glosse
Ich, Menschenfeind
Intro – Rechtsabbieger
Die Unfähigkeit der Mitte
Teil 1: Leitartikel – Der Streit ums AfD-Verbot und die Unaufrichtigkeit des politischen Zentrums
„Die Chancen eines Verbotsverfahren sind relativ gut“
Teil 1: Interview – Rechtsextremismus-Forscher Rolf Frankenberger über ein mögliches Verbot der AfD
Antifaschismus für alle
Teil 1: Lokale Initiativen – Der Bochumer Antifa-Treff
Hakenkreuze auf dem Schulklo
Teil 2: Leitartikel – Wo Politik versagt, haben Rechtsextremisten leichtes Spiel
„Man hat die demokratischen Jugendlichen nicht beachtet“
Teil 2: Interview – Rechtsextremismus-Experte Michael Nattke über die Radikalisierung von Jugendlichen
Zwischen Krawall und Karneval
Teil 2: Lokale Initiativen – Der Bereich Gegenwart im Kölner NS-Dok klärt über Rechtsextremismus auf
Faschismus ist nicht normal
Teil 3: Leitartikel – Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft – und was dagegen zu tun ist
„Radikalisierung beginnt mit Ungerechtigkeitsgefühlen“
Teil 3: Interview – Sozialpsychologe Andreas Zick über den Rechtsruck der gesellschaftlichen Mitte
Nicht mit uns!
Teil 3: Lokale Initiativen – Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Wuppertal stellt sich quer
Stoppzeichen für Rassismus
Die Bewegung SOS Racisme – Europa-Vorbild: Frankreich
Wenn dir das reicht
Demokraten und Antidemokraten in der Demokratie – Glosse
Kampf um Kalorien
Intro – Den Bach runter
