Kinokalender
Mo Di Mi Do Fr Sa So
25 26 27 28 29 30 1
2 3 4 5 6 7 8

12.527 Beiträge zu
3.767 Filmen im Forum
Michael Thöne (m.) mit Staatsekretär Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium, l.) und Onofre Muianga (Mosambikanischer Gemeindeverband)
Foto: Maria Reese

Geld macht Politik

27. Juni 2023

Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität zu Köln (FiFo) – Teil 2: Lokale Initiativen

Vernunft- und gemeinwohlorientierte Politikberatung bei Steuern und Staatsausgaben: Das kann funktionieren, ist Michael Thöne sich sicher – mit etwas Überzeugungskraft und auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten. Diese Daten ermittelt das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo). Thöne promovierte in Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft und arbeitet seit 1992 beim FiFo Köln, seit 2020 als Geschäftsführender Direktor. In dieser Zeit beriet er zehn Bundesministerien und diverse Landesregierungen zu finanzpolitischen Fragen. Das FiFo arbeite nicht nur formal auf dem Papier gemeinnützig, so Thöne. „Wir versuchen, in der Finanzpolitik allem, was intergenerativ gerecht, ökonomisch sinnvoll, rational und gerecht ist, eine stärkere Stimme zu geben.“ Das sei nicht immer einfach, gibt er zu. Die Verlockungen der Politik, Wähler kurzfristig zu überzeugen, stünden oftmals im Widerspruch zu langfristiger Forschung.

Geld gerecht verteilen

Die Themen, denen das Institut nachgeht, sind meist aktuell und direkt aus der Politik erfragt. Oft gehe es um Investitionen der Länder und Kommunen: „Was sind objektive Kriterien dafür, wie man wenig Geld gerecht verteilen kann?“ Das zu beantworten, sei spannend, denn „mit Geld und öffentlichen Haushalten wird Politik im Wesentlichen gestaltet“. Als Erfolg nennt Thöne beispielsweise eine Studie zum Finanzausgleich in Schleswig-Holstein, also zur Verteilung der öffentlichen Einnahmen zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen. Bis zum Jahr 2021 sollte der kommunale Finanzausgleich laut Schleswig-Holsteins Landesverfassungsgericht auf Gesetzesebene bedarfsgerecht weiterentwickelt werden – eine herausfordernde Aufgabe. Eine Expertengruppe des FiFo entwickelte Kriterien, um die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen zu ermitteln. Der Schwerpunkt lag auf den Bereichen Schule, Straße und Kindertagesbetreuung. Dabei kam etwa heraus – wenig überraschend –, dass die Kommunen für Schulen bis zum Jahr 2018 viel zu wenig Geld investierten; fast ein Drittel mehr müsste für bedarfsgerechte Finanzierung ausgegeben werden. Die Methoden zur Bedarfserhebung sind in das neue Gesetz teilweise eingegangen.

Für eine langfristige Umweltpolitik 

Wichtig ist dem FiFo schon seit den 1970er Jahren die Umweltpolitik. „Gerade bei der Klimapolitik wissen wir mittlerweile alle, dass Politik nicht aus kurzer Gegenwartsperspektive, sondern langfristig gedacht werden muss“, so Thöne. „Green Budgeting. Haushaltspolitik als Instrument der Umweltlenkung“, heißt ein aktuelles Projekt dazu. Über einen Kooperationsvertrag ist das FiFo ist mit der Universität zu Köln verbunden; Träger des Instituts ist der VereinGesellschaft zur Förderung der finanzwissenschaftlichen Forschung. Das Geld für die Forschung stammt in erster Linie aus Drittmitteln und von unterschiedlichsten Auftraggebern, wie Landes- und Bundesministerien, Forschungsämtern und Stiftungen. 1927 gegründet gilt das FiFo als das älteste im heutigen Nordrhein-Westfalen gegründete Wirtschaftsforschungsinstitut. Gründungsmotiv waren vor allem eine gerechte Verteilung von Deutschlands Reparationskosten nach dem Ersten Weltkrieg, erzählt Thöne. Gründervater Fritz Karl Mann, ein in Köln lehrender Finanzwissenschaftler jüdischer Herkunft, flüchtete mit seiner Familie 1936 vor den Nazis in die USA. 1949 wurde das Institut erneut als gemeinnütziger Verein gegründet.


GELD ODER LEBEN - Aktiv im Thema

buergerwerke.de | In der Bürgerwerke eG sind über 100 lokale „Energiegemeinschaften“ in Deutschland vertreten, die Strom und Gas aus ökologischer Erzeugung anbieten.
dwenteignen.de | Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen fordert vom Berliner Senat „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind“ und informiert über die Folgen ihres Vorhabens.
hamburg-enteignet.de | Die „Initiative zur Enteignung der großen, profitorientierten Wohnungsunternehmen in Hamburg“ informiert über die Entwicklung ihres Anliegen.

Fragen der Zeit: Wie wollen wir leben?
Schreiben Sie uns unter meinung@trailer-ruhr.de

Mareike Thuilot

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.

Neue Kinofilme

The Expendables 4

Lesen Sie dazu auch:

Gesetz und Zufall
Intro – Geld oder leben

Kein Recht auf Wohnen
Wie ein Grundbedürfnis unbezahlbar wird – Teil 1: Leitartikel

„Die kapitalistische Marktlogik verlernen“
Kartoffelkombinat-Mitgründer Simon Scholl über Solidarische Landwirtschaft – Teil 1: Interview

Gedämpfte Mieten, keine Aktionäre
Der Gemeinnützige Wohnungsverein zu Bochum (GWV) – Teil 1: Lokale Initiativen

Finanzkrise nonstop
Wieder retten öffentliche Gelder Banken aus der selbstverschuldeten Krise – Teil 2: Leitartikel

„Muss ein Land für das Kapital attraktiv sein?“
Wirtschafts-Podcaster Ole Nymoen über Krisen und Regulierung des Finanzsystems – Teil 2: Interview

Spätrömische Dekadenz
Falsche Versprechen zu Lohn und Leistung – Teil 3: Leitartikel

„Manche können sich abstrampeln, soviel sie wollen“
Soziologin Dorothee Spannagel über Ursachen und Bekämpfung von Armut – Teil 3: Interview

Menschen bleiben arm
Forschung über Armut und Armutshilfe an der Uni Wuppertal – Teil 3: Lokale Initiativen

Weder Miete noch Eigentum
Genossenschaftliches Wohnen – Europa-Vorbild: Schweden

Held der Arbeit
Wer sehr hart arbeitet, wird reich! – Glosse

Lokale Initiativen

Hier erscheint die Aufforderung!