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11/19 Falsches Geld

FRAGEN DER ZEIT
Redaktionsskizze: wie engels & Co. das jeweils nächste Thema planen für choices/Köln, engels/Wuppertal und trailer/Ruhr
Drei Magazine in NRW – ein THEMA

Politik des großen Geldes?, Foto: JrCasas / Adobe Stock

Geld regiert die Welt? Von wegen! Menschen regieren, wenn überhaupt, mittels des Geldes. Geld kann weder verantwortlich sein noch schuldig. Menschen schon. Wofür die in diesem Sinne Regierenden verantwortlich sind, das benannte der mutmaßlich drittreichste Mensch, der Spekulant Warren Buffett, im Jahr 2006 in der New York Times so: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Daraus spricht kein Siegestaumel, zuvor zitierte CNN ihn mit der Bemerkung, dass die Reichen diesen Krieg nicht gewinnen sollten. Dann ist es wohl so: Reiche, genauer Superreiche, regieren die Welt. Und wie machen die das? Gewiss nicht, indem sie noch mehr ackern als Altenpflegerin, Paketbote & Co. Die Woche hat nunmal 168 Stunden, und hier und da braucht es auch mal ein Päuschen, Schlaf, Nahrung, soziale Kontakte und so. Welcher normale Stundenlohn kann einem dann Milliarden bescheren oder – bleiben wir bescheiden – Millionen? Eben. Genügt normale Entlohnung nicht, dann braucht es wohl außergewöhnliche Entlohnung; natürlich nicht für alle, denn dann würde ja noch der letzte Malocher steinreich. Wo kämen wir hin? Aber steinreich sein, das kann vermutlich auch ganz schön fad werden und ist sowieso nicht jedes Menschen Wunsch; schon eher, von guter Arbeit gut leben zu können; woran es zunehmend mangelt. Und dann sind da auch noch die öffentlichen Kassen, zu denen wir uns unwillkürlich den Zusatz „leere“ hinzudenken. Krasser Reichtum einerseits, sinkende Arbeitsentgelte und klamme Staatshaushalte andererseits – das hängt wohl miteinander zusammen.

 

Medienteil EINS: Schattenbanken


Schattenbank, das klingt unheimlich, abtrünnig. Tatsächlich ist von Schattenbanken die Rede, wenn es um Kreditsysteme geht, die abseits des regulierten Finanzmarktes agieren. Abseits bedeutet hier aber keineswegs vernachlässigenswert. Im Gegenteil, Schattenbanken verwalten rund ein Drittel des Finanzmarktes. In Deutschland erhielt die größte Schattenbank, BlackRock, kürzlich besondere Aufmerksamkeit, jedenfalls indirekt: der in die Öffentlichkeit zurückgekehrte CDU-Politiker Friedrich März sitzt im Aufsichtsrat der deutschen Vertretung. KritikerInnen gelten Schattenbanken als undurchschaubare und unkontrollierbare Stabilitätsrisiken, denen es an notwendigen Verantwortungsbewusstsein mangele, denn anders als reguläre Banken müssen Schattenbanken kein angemessenes Eigenkapital nachweisen, das im Krisenfall schlimmsten Auswirkungen entgegenwirken soll. Auch wird ihnen vorgeworfen, kreditnehmende Unternehmen zu sehr mit Blick auf schnelle Rendite zu fördern, statt ihnen eine langfristige Entwicklung zu erlauben.

 

Medienteil ZWEI: Subventionslobby

 

Externes Fachwissen, das der Politik hilft, ausgewogene Gesetze zu verabschieden? Ja, bitte! Verbände und Konzerne, die gemeinsam mit PolitikerInnen die Grenzen zwischen Wirtschaft und Gesetzgebung verwischen? Nein, auf keinen Fall! Und doch sind wir uns längst sicher: So läuft das, hinter den Kulissen; Gekungel zwischen PolitikerInnen und der Auto-, Landwirtschafts-, Gesundheits-, Waffen-, Medien- oder welcher Industrie auch immer; Hauptsache mächtig und „systemrelevant“ für Wachstum und Arbeitsplätze. Federführende Legislative sind danach eher Vorstandvorsitzende und Aufsichtsräte, nicht so sehr gewählte PolitikerInnen. Dann verwundert auch leider nicht die aktuelle NABU-Studie, die den Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarpolitik und Deutschem Bauernverband (DBV) nachgegangen ist. Alleine DBV-Präsident Rukwied hat danach 18 hochrangige Positionen inne, von der Agrar- bis zur Finanzwirtschaft.

 

Medienteil DREI: Steuerhinterziehung


Luxemburg Leaks, Paradise Papers, Panama Papers, Cum-Ex. Die Enthüllungen rund um Steuerhinterziehung im großen Stil haben klingende Namen. Das gilt auch für die damit verbundenen Firmen, darunter Apple, Google, Amazon oder Starbucks. Und auch für weitere Länder, die solchen Betrug mit ihrer Gesetzgebung ermöglicht haben, darunter Irland, die Schweiz, die Niederlande, Belgien, Hongkong, Singapur oder die britischen Kanalinseln. Gigantische Einnahmen entgehen den Volkswirtschaften, wenn ein Global Player seinen ‚Briefkasten‘ dort aufstellt, wo mitunter nur 0,005 Prozent Unternehmenssteuern fällig werden; Standortvorteil: Quasi-Nullsteuer. Neben Konzernen nutzen auch besonders liquide Einzelpersonen ähnliche Dienste. Deutschland spielt bei alldem keine rühmliche Rolle. Finanzminister Scholz warnte vor einem Jahr gar vor einer Dämonisierung der großen Digitalunternehmen. Hintergrund ist offenbar die Sorge, eine härtere Gangart gegenüber den Konzernen würde die nationale Wirtschaft, würde Arbeitsplätze gefährden. Dagegen wenden KritikerInnen ein, dass es vor allem kleine und mittlere Unternehmen seien, die in Europa für Arbeitsplätze sorgen – die genau darum vor der unfairen Konkurrenz zu schützen seien.

 

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