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Dagobert hats schwer: Aktion vor dem Kanzleramt.
Foto: Jakob Huber/Campact

Der Pott verteilt um

28. August 2012

Bundesweiter Aktionstag am 29.09.

Die Uhr, die Reichtum und Armut anzeigt, sie läuft und läuft und läuft. Im Sekundentakt verändern sich die letzten Ziffern, beim Nettoprivatvermögen in Deutschland, beim reichsten und beim ärmsten Zehntel. Sie zeigt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Der Zähler befindet sich auf der Internetseite des neu gegründeten und breit getragenen Bündnisses „Umfairteilen“. „Umfairteilen“, mehr als 80 Organisationen wie Wohlfahrtsverbände, Parteien und Gewerkschaften beteiligen sich, will die Verteilungsfrage stellen: Die Deutschen besitzen 7,5 Billionen Euro, von denen 63 Prozent dem reichsten Zehntel der Gesellschaft gehören.

„Viele Menschen haben ein unglaubliches Vermögen angehäuft“, sagt Rolf Stein der Bochumer Ansprechpartner für Umfairteilen, „die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde zu mehr Gerechtigkeit führen.“ Öffentliche Kassen sind leer, in Kommunen krankt die Infrastruktur, soziale Ungleichheit schafft Unsicherheit. Nun sollen auch die Reichen zur Kasse gebeten werden: Ihr Geld würde ausreichen, um sämtliche Schulden der öffentlichen Hand zu tilgen.

Keine Neiddebatte, sondern Verteilungsgerechtigkeit

Deshalb fordert Umfairteilen eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen. Das Bündnis kämpft außerdem gegen Steuerflucht und Steueroasen, für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen weltweite Armut.

Dabei gehe es nicht um eine Neiddebatte, sondern um mehr Verteilungsgerechtigkeit. Was 1995 aus Erhebungsgründen beim Verfassungsgericht scheiterte und zwei Jahre später von der schwarz-gelben Bundesregierung komplett abgeschafft wurde, könnte vielleicht wieder Realität werden. Zumindest SPD und Grüne erkennen die Zeichen der Zeit und stehen der Einführung einer Vermögenssteuer wohlwollend gegenüber.

Rolf Stein kritsiert derweil die Steuerreform der Regierung Schröder-Fischer scharf. Das „größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Hans Eichel) habe wesentlich zur Staatsverschuldung beigetragen. Neben dem „Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung“ und der Senkung der Einkommenssteuer senkte die rot-grüne Regierung auch den Spitzensteuersatz für private Einkünfte von 53% (1998) auf 42% (2005) gesenkt.

Ruhrgebiet besonders betroffen

„Das eigentliche Ziel, Wirtschaftsförderung und Wachstumsbeschleunigung, wurde verfehlt“, so Rolf Stein weiter. Stattdessen habe das Gesetz die Reichsten des Landes entlastet. „Durch die Steuersenkungen hat der Staat massive Verluste hinnehmen müssen.“ Die Kommunen im Ruhrgebiet sind von dieser Negativ-Entwicklung besonders betroffen, ihnen droht eine Zwangsverwaltung. „Ein Grund mehr, um sich zu engagieren“, betont Rolf Stein.

Beim bundesweiten Aktionstag macht das Bündnis Umfairteilen am 29.9. auch in Bochum seinem Unmut Luft. Als Redner werden unter anderem Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischenwohlfahrtsverbands) und Amelie Buntenbach (DGB) erwartet.

Das nächste Ruhr-Bündnistreffen findet statt am Dienstag, 28. August um 18.00 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum, Saal A.


http://www.pott-umfairteilen.de/

Anke-Elisabeth Schoen

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